Uncategorised
Als Gleichstellungsprojekte Dresden haben wir den für die Stadtratswahl kandidierenden Parteien Fragen zum Thema Gleichstellung gestellt. Hier finden Sie die Kernaussagen der Antworten der einzelnen Parteien.
Wir, die Gleichstellungsprojekte der Stadt Dresden, haben uns gegen die Veröffentlichung der Antworten der AfD zu den Wahlprüfsteinen der Gleichstellungsprojekte für die Stadtratswahl 2024 entschieden.
Die Antworten der AfD enthalten teils populistische Elemente, die nicht zur konstruktiven politischen Debatte beitragen, sondern stattdessen Vorurteile verstärken und Teile der Gesellschaft polarisieren. Die Antworten der AfD implizieren, dass die Bedeutung von rechtlichen Rahmenbedingungen und verbindlichen Vereinbarungen zur Förderung der Gleichstellung von Teilen der AfD nicht anerkannt werden. Zudem ignoriert die dargestellte Reduktion von Geschlecht auf binäre Kategorien (Mann und Frau) und die Herabstufung von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung als "Privatsache" die realen Diskriminierungserfahrung, Unterdrückungsmechanismen und Marginalisierrung in den Lebensrealitäten von LGBTQ+Personen (lesbisch, schwul, bi, trans, queer) und FLINTA (Frauen, Lesben, nichtbinären, trans* und agender Personen). Einige der Antworten enthalten zudem menschenverachtende und diskriminierende Aussagen, die nicht mit dem Arbeitsauftrag der Gleichstellungsprojekte und den Grundwerten einer offenen und inklusiven Gesellschaft vereinbar sind. Solche Aussagen, besonders jene, die Elemente der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit enthalten, können sich negativ auf das gesellschaftliche Zusammenleben auswirken und sind für uns Grund genug die Aussagen nicht zu veröffentlichen und nicht weiter zu verbreiten. Ein weiterer Grund, die Antworten der AfD nicht zu veröffentlichen ist, dass sie schlichtweg Falschaussagen enthalten, die eine Veröffentlichung ohne kritische Einordnung, einen Faktencheck und eine Kontextualisierung unmöglich machen, da sie für die Lesenden potenziell irreführend sein könnten. In den Antworten werden Aussagen getroffen, die die soziale Anerkennung von Teilen der Gesellschaft in Frage stellen, insbesondere in Bezug auf Geschlecht und sexuelle Orientierung und es werden in den Antworten stereotype Vorstellungen über Migrant*innen verbreitet und Falschaussagen über Migrant*innen getroffen. All dies führt eher zu einer Spaltung der Gesellschaft, anstatt zu einer konstruktiven Lösungsfindung für gesellschaftliche Herausforderungen auf einer stadtpolitischen Ebene beizutragen. In Anbetracht dieser Punkte ist es wichtig, auf die Veröffentlichung der Antworten der AfD zu den Wahlprüfsteinen zu verzichten, um keinen Raum für populistische, diskriminierende oder falsche Aussagen zu schaffen, die dem demokratischen Diskurs und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden könnten. Auf Anfrage können Sie die Antworten der AfD erhalten.
Hier finden Sie die Kernaussagen der Antworten der SPD, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Piraten, CDU und FDP. Durch Klicken auf den Namen der jeweiligen Partei können Sie die detaillierte Antwort einsehen. Im Folgenden finden Sie die Antworten.
|
1. Gleichstellung in Dresden |
||||||
|
Im Jahr 2012 hat die Stadt Dresden die „Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern“ unterzeichnet. Der aus der Charta entwickelte und im März 2023 fortgeschriebene Aktionsplan enthält viele Maßnahmen für ein Mehr an Gleichberechtigung. Wie ist Ihre Positionierung zum 2. Dresdner Aktionsplan? Wie wollen Sie als Partei die Umsetzung und qualitative Weiterentwicklung forcieren? |
||||||
| SPD | DIE LINKE | Bündnis 90/Die Grünen | Die Piraten | CDU | FDP | |
|
Wir halten den Aktionsplan daher für ein wichtiges Instrument, damit Aspekte der Gleichstellung in allen Handlungsfeldern der Dresdner Stadtverwaltung sichtbar werden und Berücksichtigung finden. Wir brauchen aber mehr als nur Gleichstellung von Geschlechtern. Ein umfassendes Konzept, das die Bedarfe aller marginalisierten Gruppen und deren Intersektionen in den Blick nimmt. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, den Gleichstellungsaktionsplan um ein Diversity Konzept für Dresden zu erweitern. |
Als LINKE stehen wir zu den im Aktionsplan beschlossenen Zielen und Maßnahmen und wollen auch, dass diese konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden.
|
Diese Zusammenarbeit [mit der Gleichstellungsbeauftragten] wollen wir weiterführen und ausbauen.
|
Die PIRATEN Dresden fordern, dass jegliche kommunale Förderung an die Bedingung geknüpft ist, dass dadurch mehr Geschlechtergerechtigkeit/Gleichberechtigung erzielt wird. Unter keinen Umständen dürfen traditionelle Geschlechterrollen erhalten oder gar verfestigt werden. […] Obwohl wir den Aktionsplan als einen wichtigen ersten Schritt begrüßen, geht es uns nicht weit genug. Wir kritisieren das Fehlen von Maßnahmen gegen Diskriminierung von trans, non-binären und intersexuellen Menschen im Aktionsplan. |
Chancengleichheit für Frau und Mann sind für uns ein wichtiges Anliegen. Wir haben dabei die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung im Blick. Aus diesem Grund wurde von uns der 2. Dresdner Aktionsplan positiv votiert und wir werden dessen Umsetzung durch die Verwaltung begleiten.
|
Die Freien Demokraten Dresdens bleiben unbequem und hinterfragen, welche Maßnahmen wirken und welche Maßnahmen Zusatzarbeit für die Verwaltung ohne neue Leistung bedeuten, um damit Platz für neue Ideen zu schaffen.
|
|
|
2. Geschlechtliche Vielfalt |
||||||
|
Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht nach in Dresden angestoßen werden, um die soziale, als auch juristische Anerkennung der geschlechtlichen Vielfalt – zum Beispiel von trans* und non-binären Personen oder von Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ – voran zu treiben? |
||||||
| SPD | DIE LINKE | Bündnis 90/Die Grünen | Die Piraten | CDU | FDP | |
|
Zusätzlich müssen queere Selbsthilfestrukturen und Netzwerke durch dauerhafte organisatorische und finanzielle Unterstützung ausgebaut werden. Geschlechtliche Vielfalt muss in Angeboten und Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe, sowie in allen städtischen Sozialen, Erziehungs-, Bildungs- und Beratungsbereich berücksichtigt werden, um eine diskriminierungsfreie Entwicklung zu gewährleisten. |
Die Stadtverwaltung muss hier vorangehen: bei Sprache und Schriftverkehr, bei Stellenausschreibungen. […] Als Arbeitgeber muss die Stadtverwaltung dem entgegentreten und vorbeugen – zum Beispiel durch Schulungen und Sensibilisierungen. |
Wir als Bündnisgrüne unterstützen grundsätzlich die soziale und juristische Anerkennung der geschlechtlichen Vielfalt. |
Dresden als Landeshauptstadt braucht ein klares Bekentnis, dass trans, intergeschlechtliche und non-binäre Menschen von der Stadt Respekt, Unterstützung und Schutz erwarten können. |
Beratung und Aufklärung zum Thema Vielfalt der Geschlechter ist wichtig. Sie sollte sensibel gerade in der Schule stattfinden. Und ob analog oder digital – die Gestaltung von Formularen muss stets bei der Abfrage des Geschlechtes auch die Antwort „keine Angabe“ oder „divers“ beinhalten. | Um zur sozialen Anerkennung der geschlechtlichen Vielfalt beizutragen, sind Sichtbarkeit, Begegnung und Dialog oft die ersten Schritte. Wir unterstützen daher bürgerschaftliches Engagement, das dazu beiträgt. | |
| 3. Rollenbilder im Wandel | ||||||
|
Die Berufswahl, die familiäre Aufgabenteilung sowie die körperliche und sexuelle Identität werden noch immer stark von stereotypen Rollenbildern und -zuschreibungen beeinflusst. Was werden Sie für die Vielfalt und Erweiterung der Rollenbilder tun? Wie werden Sie dafür sorgen, dass diese gesellschaftlich anerkannt und gelebt werden können? |
||||||
| SPD | DIE LINKE | Bündnis 90/Die Grünen | Die Piraten | CDU | FDP | |
|
Schulungen für gendersensible Pädagogik in Kitas und Schulen halten wir für ein wichtiges Mittel, aber auch Schulungen in der Verwaltung. Rollenbilder aufbrechen und Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt ermöglichen, das haben sich auch viele ehrenamtliche Akteur:innen zur Aufgabe gemacht. […] Deshalb ist es und besonders wichtig, diese wichtige ehrenamtliche Arbeit zu fördern, diese Förderung zu verstetigen und auch vor Angriffe von Rechts zu schützen. |
Die Verwaltung als Arbeitsplatz muss auch hier mit positivem Beispiel vorangehen und mit den Beschäftigten regelmäßig in Personalgesprächen nach aktuellen Bedafen und Arbeitszeit fragen. […] Führungspositionen sollen künftig auch geteilt werden können, um auch Teilzeit-Führung möglich zu machen. […] Beim Außenauftritt (z.B. durch Plakate, Pressemitteilungen, Darstellungen auf der Homepage oder im Amtsblatt) ist immer darauf zu achten, dass Rollenklischees nicht bedient werden, sondern Menschen in ihrer Vielfalt dargestellt werden. |
Wir setzen uns für mehr Sichtbarkeit und Aufklärung ein. Vor allem auch für mehr Vielfalt in der Besetzung von Stellen innerhalb der Stadtverwaltung. |
Eine Möglichkeit, stereotype Rollenbilder bei möglichst vielen Menschen zu bekämpfen, kann die Förderung von konkreten Projekten und Initiativen sein. […] Ein wichtiger Beitrag ist auch allen Geschlechtern die gleichen Chancen in den aktuellen Wahlkämpfen zu geben und sie auch sichtbar zu machen. |
Als CDU stehen wir zum Leitbild von Ehe und Familie. Mit welchen Rollen dies gelebt wird, sollte dem parteilichen und staatlichen Zugriff entzogen sein. | Doch um diese Möglichkeiten [Juniordoktor, Juniormeister, Girl’s Day, Boy’s Day] wahrnehmen zu können, brauchen wir eine kinder- und familienfreundliche Stadt, in der Eltern und Kinder unabhängig vom Familienmodell diese Maßnahmen überhaupt wahrnehmen und nutzen können. | |
|
4. Finanzierung |
||||||
|
Freie Träger der Gleichstellungsarbeit leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe. Wie sehen Sie die finanzielle Situation der bestehenden Gleichstellungsprojekte in Dresden? Halten Sie diese für ausreichend? Wie werden Sie die bestehenden geschlechtsspezifischen Strukturen, Träger und Maßnahmen für Gleichstellung (Frauenprojekte, Männerprojekte, Projekte für LSBTIQ*, Migrationsprojekte) kontinuierlich nachhaltig sichern und fördern? |
||||||
| SPD | DIE LINKE | Bündnis 90/Die Grünen | Die Piraten | CDU | FDP | |
| Natürlich werden wir als SPD; wie auch in den letzten Jahren, weiterhin für eine gute Finanzierung der Gleichstellungsprojekte in Dresden kämpfen. |
Bei den Gleichstellungsprojekten sehen wir einen höheren Finanzierungsbedarf. […] Zudem müssen Träger, die Förderungen von der Stadt erhalten, endlich längerfristig gefördert werden, z.B. in Form von Leistungsvereinbarungen. |
Wir setzten uns in den Haushaltsberatungen regelmäßig dafür ein, dass die Förderungen durch die Stadt gehalten bzw. erhöht werden. | Die PIRATEN Dresden setzen sich für mehrjährige bzw. dauerhafte Förderung von Einrichtungen sozialer Arbeit ein, um deren Arbeit auszubauen und zu verstetigen und ihnen mehr Planungssicherheit zu verschaffen. |
Unser Fokus bei der Förderung liegt auf den Männerprojekten bzw. konkret der Väterarbeit, welche im Verhältnis wenig Unterstützung erfährt. […] Männernetzwerk Dresden e. V als auch Papaseiten verfügen über die benötigte Expertise und müssen dringend als Freie Träger eingebunden werden. |
Verschiedene Träger und Angebote haben ganz unterschiedliche Strukturen und Unterstützungsbedarfe. […] Eine Pauschalzusage von Geldern wäre an dieser Stelle jedoch unseriös. |
|
|
5. Asyl- und Menschenrechte |
||||||
|
Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und im Grundgesetz verankert. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung vor Diskriminierung und Gewalt in Dresden, insbesondere im öffentlichen Raum, geschützt werden? Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Institutionen der Stadt Dresden für deren Interessen und Bedarfe öffnen und vorhandene Barrieren abgebaut werden? Was werden Sie gegen Alltagsrassismus (z.B. bei Job- und Wohnraumsuche) tun? Welche Ideen wollen Sie umsetzen, damit sich Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung in alle gesellschaftlichen Bereiche des Dresdner Stadtlebens gleichberechtigt einbringen können und diese aktiv mit ihren vielfältigen Erfahrungen und Perspektiven mitgestalten können? Setzen Sie sich dafür ein, dass dauerhaft in Dresden lebende Migrant*innen an Kommunalwahlen teilnehmen können? |
||||||
| SPD | DIE LINKE | Bündnis 90/Die Grünen | Die Piraten | CDU | FDP | |
|
Es zeigt sich immer wieder, dass Repräsentanz ein gutes Mittel ist, um Vorurteile und Rassismen Abzubauen. Ideen zur gesellschaftlichen Teilhabe finden Sie im langen Text. |
Wir benennen uns klar zur Integrationsarbeit und zum Abbau von Diskriminierungen. […] Es braucht in Dresden eine höhere Wertschätzung von Projekten mit interkulturellem Ansatz sowie von Projekten aus den migrantischen Communities. […] Zudem braucht es Vorbilder, Menschen mit Migrationshintergrund als Beschäftigte in der Stadtverwaltung und auch bei den Trägern. Wir setzen uns als Linke für das Wahlrecht von Migrant*innen bei den Kommunalwahlen ein, einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir als Fraktion im Landtag eingebracht. |
Wir werden sicherstellen, dass städtische Institutionen Interessen und Bedürfnisse von geflüchteten Menschen besser verstehen und Barrieren abbauen. […] Weiterhin möchten wir sicherstellen, dass Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung in allen gesellschaftlichen Bereichen gleichberechtigt teilhaben können. |
Wir fordern darüber hinaus die finanzielle, logistische und rechtliche Unterstützung von Vereinen und Initiativen, wie z. B. “Mission Lifeline”. […] Wir begreifen Migration als Chance für den Menschen und für unsere Gesellschaft. Damit Migration gelingen kann, sind vor allem Anstrengungen in der Politik notwendig. |
Der Weg zur Vermeidung von Diskriminierung sollte insbesondere über präventive Maßnahmen, wie bspw. Aufklärung in der Schule, erfolgen. Letztlich muss es aber auch einen konkreten physischen Schutz geben. Aus diesem Grund bekennen wir uns zum community policing. […] Außerdem setzen wir uns mit unseren Wirtschaftsbürgermeister für die Gewinnung ausländischer Fachkräfte ein. |
Offene Gewalt und andere Vergehen müssen konsequent verfolgt werden. […] Bei alltäglicher Diskriminierung hat die Stadtverwaltung leider weniger direkte Mittel zur Hand. |
|
|
6. Vielfalt, Respekt und Teilhabe |
||||||
|
Die Stadt Dresden bekennt sich zu einer vielfältigen und respektvollen Gesellschaft. |
||||||
| SPD | DIE LINKE | Bündnis 90/Die Grünen | Die Piraten | CDU | FDP | |
|
Dresden muss eine Stadt sein, die zum Beispiel bei der Gestaltung öffentlicher Räume, in Beteiligungsprozessen und Planungen verschiedene Perspektiven konsequent berücksichtigt. […] Barrieren abbauen, bedeutet nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, sondern auch z.B. Sprachbarrieren abzubauen. |
Die Form der Beteiligung müssen ausgeweitet werden. […] Barrierefreiheit fordern wir in allen Bereichen, sei es bei der Kommunikation der Verwaltung bei Bauvorhaben oder Haltestellen. |
Um die Mitbestimmung und Teilhabe von strukturell benachteiligten Gruppen zu fördern, wollen wir die Schulung von städtischen Angestellten in Bildungseinrichtungen und anderen öffentlichen Bereichen intensivieren, insbesondere im Hinblick auf die Bedürfnisse von queeren Menschen und Regenbogenfamilien. |
Die PIRATEN Dresden wollen eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können. Deshalb sind unter anderem Sprach-, Seh-, Hör- und materielle Barrieren abzubauen. […] Die bestehende Bürgerbeteiligungssatzung muss endlich mit Leben gefüllt werden. […] Ein weiterer wichtiger Punkt, um Partizipation zu ermöglichen, ist die Transparenz seitens Stadt und Verwaltung. |
Barrierefreiheit der Verwaltung ist uns wichtig und wir sind der Überzeugung diese im Zuge der Digitalisierung erreichen zu können. […] Beim Thema Mitbestimmung setzen wir auf die bewährten Instrumente der Beiräte insbesondere des Seniorenbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderungen, Wohnbeirat und Integrations- und Ausländerbeirat, deren Mittel wir zum Teil erheblich aufgestockt haben. |
Die Freien Demokraten setzen auf Bürgerbeteiligung und dazu gehört, alle Barrieren, die diese behindern, abzubauen. | |
|
7. Gewaltschutz |
||||||
|
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche wie seelische Unversehrtheit. Wir sehen die Notwendigkeit, Gewaltschutzprojekte (Frauenschutzhaus, Männerschutzwohnung, Mädchenzuflucht, Jungenzuflucht, „StoP-Projekt“ – Stadtteile ohne Partnerschaftsgewalt etc.) zu erhalten bzw. diese auszubauen oder neu einzurichten. Daneben bedarf es den Auf- und Ausbau von spezialisierten Beratungsangeboten für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt, um deren zeitnahe und wirkungsvolle Unterstützung sicherzustellen. Wie wollen Sie diesen Bedarfen gerecht werden? Was sehen Sie für weitere Maßnahmen? |
||||||
| SPD | DIE LINKE | Bündnis 90/Die Grünen | Die Piraten | CDU | FDP | |
| Wir sagen auch weiterhin häuslicher und sexualisierter Gewalt den Kampf an. Eine Aufzählung von Maßnahmen finden Sie im langen Text. | Es braucht zudem deutlich mehr Fachpersonal, welches auch durch langfristige Projektförderung auf Dauer zu fördern und finanzieren ist. | Wir wollen dabei die Angebote und deren Nutzung [Familienplätze nach Istanbul-Konvention] für alle Gruppen zielgerecht ausbauen und strukturelle Zugangsbarrieren in den Schutzeinrichtungen abbauen und unterrepräsentierte Gruppen in den Fokus nehmen. |
Zunächst einmal braucht es die Erkenntnis in der Stadt, dass Aufgaben wie Gewalt- und Betroffenenschutz vor Ort kommunale Aufgaben sind. […] Wie bereits erwähnt, setzen wir uns für mehrjährige bzw. dauerhafte Förderung von Einrichtungen sozialer Arbeit ein, um deren Arbeit auszubauen und zu verstetigen und ihnen mehr Planungssicherheit zu verschaffen. |
Es ist sehr bedauerlich, dass die Anzahl von Opfern häuslicher Gewalt enorm angestiegen ist. Anmerkung: In der ausführlichen Antwort trifft die CDU eine Aussage, für die wir als Gleichstellungsprojekte Dresden keine Zahlen haben, die dies bestätigen können. |
Die Bedarfsplanung muss in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren (insbesondere Trägern, Verbänden und Freistaat) überarbeitet werden. Ein Alleingang der Kommunalverwaltung ist hier kontraproduktiv […]. | |
|
8. Diskriminierung |
||||||
|
Wie unter anderem der aktuelle Sachsen-Monitor 2023 zeigt, haben gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und daraus erwachsende Diskriminierungen in einem erheblichen Maß zugenommen. Wie wollen Sie diese Entwicklungen bekämpfen? Welche Maßnahmen planen Sie? |
||||||
| SPD | DIE LINKE | Bündnis 90/Die Grünen | Die Piraten | CDU | FDP | |
|
Auch Schulen sind Orte, an denen menschenverachtende Einstellungen leider zunehmen. Daher ist es wichtig auch dort, sowie in Unternehmen und öffentlichen Behörden Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen. Wir unterstützen Vereine und Initiativen, die sich das zur Aufgabe gemacht haben. |
Wir benennen uns klar zu Integrationsarbeit und zum Abbau von Diskriminierungen. |
Wir setzten uns weiterhin für dezentrale Schutzräume und Beratungsangebote im gesamten Stadtraum ein. […] Dazu gehört der konsequente Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum sowie die Förderung barrierefreier Kommunikation und Zugänglichkeit |
Wir müssen als Gesamtgesellschaft ehrlich sein und anerkennen, dass wir ein großes Problem mit Disskriminierung und gruppenbezogenem Hass haben. Ein so großes Problem, dass ein paar Maßnahmen auf Stadtebene nicht ausreichen werden, um es zu beseitigen. Wir brauchen Maßnahmen auf allen politischen Ebenen. Nichtsdestotrotz können wir auch auf kommunaler ebene Aufklärung, Begegnungen und Austausch fördern. […] Wichtig ist, dass bei solchen Bekenntnissen und damit verbundenen Maßnahmen nicht von oben herab etwas umgesetzt wird, sondern mit aktiven Gruppierungen zusammen gearbeitet wird. |
|
Der Wunsch nach schnellen Lösungen ist nachvollziehbar aber leider nicht realistisch. Kurzfristig müssen die Menschen in Dresden vor Diskriminierung und Ausgrenzung geschützt werden. Die Ursachen der Entwicklung müssen in langfristiger Perspektive angegangen werden. | |
|
9.Familie (Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen) |
||||||
|
Auf Bundesebene wird den vielfältigen Lebensrealitäten von Familien zunehmend Rechnung getragen. Wie wollen Sie Familienmodelle und Verantwortungsgemeinschaften in Ihrer Vielfalt unterstützen? Wie wollen Sie Väter nachhaltig bei der Übernahme von Care-Arbeit sowie von Betreuungs- und Erziehungsaufgaben in der Familie stärken? |
||||||
| SPD | DIE LINKE | Bündnis 90/Die Grünen | Die Piraten | CDU | FDP | |
|
Damit Väter ihre Elternschaft aktiv leben können, muss noch viel getan werden, und leider lässt sich das nicht von heute auf morgen ändern. Es gibt mehrere Ebenen, auf denen angesetzt werden muss. Gendersensible Pädagogik schafft hierbei eine gute Basis. |
Insbesondere für (werdende) Eltern, aber auch Menschen mit Pflegeverantwortung sollen so über Möglichkeiten von Elternzeit, flexible Arbeitszeiten, mobilem Arbeiten, Arbeitszeitveränderungen, Pflegezeiten informiert werden, um diese möglichst passgenau nach der eignen Lebenssituation ausrichten zu können. | Alle Familien verdienen Anerkennung, unabhängig von ihrer Konstellation. Dafür setzen wir uns ein, indem wir die Unterstützung für Alleinerziehende ausbauen, flexible Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und die Alleinerziehenden-Netzwerke weiter unterstützen. |
Die Dresdner PIRATEN fordern […], dass die KiTa-Platz-Garantie überall wohnortnah und ausnahmslos erfüllt wird. […] Wir setzen uns außerdem für mehrjährige Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie vielfältigen Beratungsangeboten sozialer Arbeit ein, um deren Arbeit zu verstetigen und ihnen mehr Planungssicherheit zu verschaffen. |
|
Dafür braucht es auch mehr Vertrauen von uns allen in die Väter. Väter müssen den gleichen Vertrauensvorsprung wie Mütter genießen | |
|
10. Beruf |
||||||
|
Wie und mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Gender Pay Gap in Dresden verringern? Wie wollen Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf / Studium / Ausbildung unterstützen? Wie stellen Sie die Teilhabe und Aufstiegsmöglichkeiten marginalisierter Personengruppen (trans Menschen, POC, Alleinerziehende, Getrennterziehende, Menschen mit Behinderung und mitunter auch Frauen) auf dem Arbeitsmarkt sicher? Auch die Soziale und Gleichstellungsarbeit sind von Fachkräftemangel betroffen. Wie sorgen Sie dafür, dass dieser gesellschaftlich essenzielle Arbeitsbereich attraktiv wird? |
||||||
| SPD | DIE LINKE | Bündnis 90/Die Grünen | Die Piraten | CDU | FDP | |
|
Dort, wo wir als Kommune Zugriff haben, fordern wir flächendeckende Tarifverträge. […]Wir möchten im Rahmen einer gezielten Diversity- Strategie darauf achten, dass in der Dresdner Verwaltung und in den städtischen Unternehmen auch Frauen Chancen haben, in Führungsposition aufzurücken und die Arbeit gleichwertig und angemessen entlohnt wird. Die beste Möglichkeit für eine Förderung der Vereinbarkeit ist eine gut ausgebaute Kinderbetreuung in den Dresdner Kindertageseinrichtungen oder später in Schulen mit Ganztagsangeboten. |
Ein Grund für den Gender Pay Gap ist, dass typische „Frauenberufe“, wie z.B. in den Bereichen Erziehung, soziale Arbeit oder Gesundheitswesen, schlechter bezahlt werden. In den Haushaltsverhandlungen setzen wir uns auch aus diesem Grund immer dafür ein, dass in diesen Bereichen mehr Mittel eingestellt werden. […] Ein weiterer Grund für die Lohnlücke ist die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen. Daher legen wir als Linke Wert darauf, dass bei der Besetzung von Führungspositionen innerhalb der Stadtverwaltung Frauen zum Zuge kommen. |
Um die Tarifbindung zu stärken und die Vergabepraxis an soziale Standards zu koppeln, sollen Maßnahmen ergriffen werden. Dies beinhaltet auch die flächendeckende Sicherstellung einer guten Kinderbetreuung und die Erfüllung des Ganztagsanspruchs |
Wir PIRATEN setzen uns für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein. [….] Außerdem fordern wir dort wo Dresden Einfluss hat, bei den städtischen Betrieben, die Stundenzahl für Angestellte auf 30-35 Arbeitsstunden in der Woche zu senken. |
Antwort bereits bei 1. Dresdner Aktionsplan. |
Wir fordern die Ausweitung der Betreuungszeiten und wollen die Möglichkeit einer 24-Stunden-Kita prüfen lassen. Das Jobcenter muss auf die speziellen Anforderungen und Anliegen marginalisierter Gruppen vorbereitet werden, um seiner Aufgabe optimal nachkommen zu können. |
|
|
11. Herausfordernde Lebenslagen |
||||||
|
Viele alte Menschen, besonders Frauen, Alleinerziehende, LSBTIQ*, Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung, sind in Dresden von Altersarmut betroffen. Wie wollen Sie der (Alters-)armut, die bekanntlich nicht nur materielle Armut bedeutet, sondern auch soziale und kulturelle Teilhabe verhindert, im Stadtgebiet kommunalpolitisch entgegenwirken? Wie wollen Sie Alleinerziehende und getrennterziehende Elternteile unterstützen? Wie wollen Sie Menschen ohne familiäre Einbindung unterstützen? |
||||||
| SPD | DIE LINKE | Bündnis 90/Die Grünen | Die Piraten | CDU | FDP | |
|
Anlaufstellen der Stadt oder von der Stadt geförderte Projekte zur spezifischen Unterstützung von Alleinerziehenden müssen ausgebaut werden. „Wir setzen uns für die Schaffung von Kultur- und Nachbarschaftszentren ein.“ |
Als LINKE setzen wir uns überall dafür ein, dass die soziale und gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung allen Menschen ermöglicht werden muss, insbesondere Menschen mit wenig finanziellen Mitteln oder anderen Diskriminierungserfahrungen. |
Unser Ziel ist es, das langfristig alle Stadtteile Kultur- und Nachbarschaftszentren mit niedrigschwelligen kulturellen Angeboten erhalten. […] Wohnungslosigkeit kann durch gezielte Hilfe verhindert werden,[ z.B. durch die schnelle Vermittlung von Wohnungen nach dem Prinzip "Housing First"]. Zudem sollten Maßnahmen zur Verhinderung von Zwangsräumungen und zur Unterstützung von Wohnungslosen umgesetzt werden. |
Eine besondere Herausforderung für viele der genannten Menschengruppen ist die Mobilität, oftmals aus finanziellen Gründen. […] Grundsätzlich wollen wir, dass die gesamte Stadtentwicklung am Prinzip der Teilhabe und Dezentralität ausgerichtet ist. Dazu gehört für uns vor allem die "Walkable City". […] In Bezug auf die Kultur wollen wir – parallel zur Schulbildung – die außerschulische kulturelle Bildung insbesondere für Kinder und Jugendliche sichern. […] Wir wollen jegliche Form von Kultur ermöglichen und den Zugang zu dieser erleichtern. |
Die Stadt Dresden verfügt bereits über eine Vielzahl an Angeboten, um soziale und kulturelle Teilhabe abzusichern. Insbesondere dem Dresden-Pass kommt hier Bedeutung zu. […] Zur Unterstützung von Alleinerziehenden haben wir eine Absenkung der Elternbeiträge um 15 Prozent beschlossen, wenn diese nicht ohnehin Beitragsbefreit sind. |
Altersarmut wird am besten bekämpft, indem die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in auskömmliche, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden. […] Dresden ist eine Großstadt und doch sagt man, dass es ein Dorf braucht um Kinder zu erziehen. Das können wir auch hier haben: ein Netzwerk von Menschen, denen man seine Kinder anvertraut. |
|
|
12. Gesundheit |
||||||
|
Körperliches und seelisches Wohlbefinden ist unabdingbar für alle. Wie wollen Sie psychosoziale Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen, sodass Sie dem tatsächlichen Bedarf auch kurzfristig gerecht werden? Welche Angebote wollen Sie für strukturell benachteiligte Menschen weiter aufbauen, sichern und akut verfügbar machen? Für welche Zielgruppen machen Sie sich dabei stark? Die Gender Data Gap zeigt die Orientierung am weißen able-bodied Mann als Norm in der Gesundheitsversorgung auf. Wie wollen Sie dafür sorgen, die so entstehenden Benachteiligungen abzubauen? |
||||||
| SPD | DIE LINKE | Bündnis 90/Die Grünen | Die Piraten | CDU | FDP | |
|
Der Dresdner SPD sind die alltäglichen Probleme des Gender Data Gap sehr bewusst und deshalb transportieren wir dies auch an die entsprechenden Stellen oder fordern bspw. in Mobilitätsfragen einen Wegketten-Check für Dresden. |
Hier braucht es unbedingt ein deutliches Plus schon im Haushaltsansatz, um diese wichtigen Strukturen auszubauen und die Menschen nicht im Regen stehenzulassen | Angesichts bestehender Lücken im Gesundheitssystem, insbesondere für Kinder, Senior*innen, Menschen mit Migrationserfahrung sowie LSBTIAQ+ Personen, muss die Stadt Verantwortung für spürbare Verbesserungen übernehmen. | Wir setzen uns vor allem für Therapieformen ein, die langfristig in den Alltag der Patient*innen integriert werden können bzw. verhältnismäßig niedrige Hürden haben, wie Tageskliniken oder Gruppentherapien. | Unsere Stadt steht mit der notwendigen Umsetzung des Krankenhauskonzepts vor enormen Herausforderungen, die gleichzeitig aber auch die Chance bietet, unsere Gesundheitsversorgung zukunftsfest zu machen. Im Mittelpunkt steht dabei immer der Mensch. | Die Gender Data Gap ist ein ernstzunehmendes Problem, dass aber nicht im Stadtrat gelöst werden kann. Lösungen zu diesem Thema müssen in Kooperationen von Wissenschaft, Verbänden sowie Krankenhäusern und Praxen entwickelt werden. | |
| 13. Kunst, Kultur und Wissenschaft | ||||||
|
Die Pandemie hat anhaltende Auswirkungen auf den Kunst- und Kulturbetrieb. Der deutsche Kulturrat stellt fest: „Das grundgesetzlich verbriefte Recht der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist auch im Kultur- und Medienbereich noch nicht verwirklicht.“ Wie möchte Ihre Partei dazu beitragen, die Gleichstellung von Kulturschaffenden praktisch und dauerhaft umzusetzen? Was ist ihre Vision für eine vielfältige Kunst-, Kultur- und Wissenschaftslandschaft in Dresden? Wie können Kunst, Kultur und Wissenschaft in eine lebendige Stadtraumentwicklung eingebunden werden? Wie kann die Stadt Kulturakteur*innen in freier Trägerschaft unterstützen, um freischaffende Künstler*innen vor prekären Lebensverhältnissen zu schützen? Was sind Ihrer Auffassung nach faire Honorare für Künster*innen, Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen? |
||||||
| SPD | DIE LINKE | Bündnis 90/Die Grünen | Die Piraten | CDU | FDP | |
|
Dresden lebt von einem breiten kulturellen Angebot und einer vielfältigen Kulturlandschaft, die wir allen Menschen in Dresden zugänglich machen werden. Eine Aufzählung von konkreten Ideen finden Sie im langen Text. |
Ein wichtiges Anliegen für die LINKE ist die faire Bezahlen, das heißt insbesondere eine Erhöhung der kommunalen Kulturförderung. […] Die Diversität in den kulturellen Einrichtungen ist längst nicht ausreichend. |
Wir möchten, dass noch mehr Menschen aktiv am Kulturleben in Dresden teilhaben können, durch nahe kulturelle Angebote in ihren Stadtteilen, vielfältige Stadtteilfeste oder Kultur- und Nachbarschaftszentren in allen Stadtteilen mit niedrigschwelligen Angeboten direkt |
Die Studie "Gender in Music" ( https://malisastiftung.org/gender-in-music/) zeigt eindrücklich, wie weit wir von einer Gleichstellung im Kulturbereich entfernt sind. […] Wichtig für uns PIRATEN ist, dass der Kulturentwicklungsplan ausgewogen und ganzheitlich alle Bereiche der Kunst und Kultur betrachtet und Ungleichgewichte zugunsten einer Sparte aufhebt. |
Dresden hat schon heute eine vielfältige Kunst-, Kultur- und Wissenschaftslandschaft, die wir erhalten und weiterentwickeln.So wollen wir zum Beispiel die Idee der Kulturinseln aufgreifen und mit der Bespielung von Stadtplätzen Kunst und Kultur stärker als bisher in die Stadtteile und in den öffentlichen Raum bringen. […] Der Schutz vor prekären Lebensverhältnissen ist in erster Linie Aufgabe eines und einer Jeden selbst. |
Bestehende Netze leisten viel und sollten unterstützt werden. […] Ein „faires Honorar“ für alle in Kunst, Kultur und Wissenschaft tätigen Personen festlegen zu wollen, ist nicht Aufgabe des Stadtrates und jede andere Antwort auf diese Frage wäre populistisch und unzulässig unterkomplex. |
|
| 14. Diversität in der Stadtverwaltung |
||||||
|
Bildet sich Ihrer Meinung nach die Diversität der Dresdner Stadtgesellschaft in der Dresdner Ämterlandschaft personell ab und kann damit eine adäquate Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Dresdner Bürger*innen gewährleistet werden? Wie wollen Sie die Personalpolitik der Stadt Dresden so gestalten, dass die Stellenbesetzungen der bestehenden Vielfalt der Stadtgesellschaft gerecht werden? Was tun Sie für die Errichtung eines Gleichstellungsbeirates? |
||||||
| SPD | DIE LINKE | Bündnis 90/Die Grünen | Die Piraten | CDU | FDP | |
|
Die Anzahl der Mitarbeitenden aus marginalisierten Gruppen wollen wir deutlich erhöhen. Regelmäßige Weiterbildungen für Beschäftigte müssen obligatorisch sein und anonymisierte Bewerbungen zum Standard werden. Einen kommunalen Gleichstellungsbeirat unterstützen wir und würden diesen gern einrichten. |
Aktuell spielt die Diversität innerhalb der Verwaltung die Stadtgesellschaft bei weitem nicht wider. […] Wenn von den Trägern der Gleichstellungsarbeit die Einrichtung eines Gleichstellungsbeirates gewünscht wird, werden wir als LINKE dies unterstützen. |
Wir wollen eine*n Queerbeauftragte*n im Geschäftsbereich Gleichstellung einsetzen, um die Interessen von LSBTIAQ+ wahrzunehmen. […] In großen städtischen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften setzen wir uns für Diversity-Management ein, um die Vielfaltsstrategie umzusetzen und weiterzuentwickeln |
Aktuell gibt es starke Stimmen im Stadtrat, die nicht nur die Mittel, sondern am Liebsten auch die Stellen der Gleichstellungsbeauftragten und Beauftragten für Kinder und Jugend in Dresden streichen würden. Es ist uns eine große Herzensangelegenheit, dass diese wichtigen Stellen erhalten, weiter ausgebaut und finanziell stärker unterstützt werden. Das Konzept eines Gleichstellungbeirates unterstützen wir ebenfalls und wie zuvor bereits der Klimabeirat kann seine Entstehung auch vom Stadtrat angestoßen werden. |
Antwort bereits bei 1. Dresdner Aktionsplan. |
Der derzeitige Personalbestand unserer Verwaltung ist teilweise historisch gewachsen und noch kein exaktes Spiegelbild der Stadtgesellschaft. Moderne Methoden der Personalakquise und des Diversity Managements, wie sie auch in der freien Wirtschaft zum Einsatz kommen, sollten auch in der Verwaltung eingesetzt […]. Die Errichtung weiterer, nicht beschließender Beiräte lehnen wir generell ab […]. |
|
Antwort bereits bei 1. Dresdner Aktionsplan.
Dresden hat schon heute eine vielfältige Kunst-, Kultur- und Wissenschaftslandschaft, die wir erhalten und weiterentwickeln. So wollen wir zum Beispiel die Idee der Kulturinseln aufgreifen und mit der Bespielung von Stadtplätzen Kunst und Kultur stärker als bisher in die Stadtteile und in den öffentlichen Raum bringen.
Jeder ist frei sich im Bereich Kultur und Kunst beruflich zu verwirklichen. Der Schutz vor prekären Lebensverhältnissen ist in erster Linie Aufgabe eines und einer Jeden selbst. Kunst und Kultur muss also auch irgendwie darauf angelegt sein, ein auskömmliches Erwerbseinkommen zu erzielen. Mit den Instrumenten der Kulturförderung kann die Stadt einzelne, aber niemals alle Projekte und Institutionen, unterstützen.
Honorare sind dann fair, wenn jemand bereit ist, diese zu bezahlen. Preise werden am Markt gemacht, das gilt grundsätzlich auch erst einmal für Kunst und Kultur.
In den städtischen Einrichtungen besteht durch ein austariertes Ticketmodell für alle, die es möchten, an Kunst und Kultur teilzuhaben. Daran halten wir fest.
Unsere Stadt steht mit der notwendigen Umsetzung des Krankenhauskonzepts vor enormen Herausforderungen, die gleichzeitig aber auch die Chance bietet, unsere Gesundheitsversorgung zukunftsfest zu machen. Im Mittelpunkt steht dabei immer der Mensch.
- Aktuelle Seite:
-
Startseite
- Uncategorised