Wahlprüfsteine 2024

Wir unterstützen die im Gleichstellungs-Aktionsplan aufgelisteten vielfältigen Vorhaben, die sich auf alle Geschäftsbereiche beziehen. Wir haben einstimmig für die Umsetzung gestimmt und stehen nach wie vor hinter diesem Beschluss. Die im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen sind durchaus sehr umfangreich, bei der Benennung von konkreten Zuständigkeiten jedoch oftmals eher vorsichtig. Die Umsetzung erfolgt entsprechend sehr unterschiedlich. Hier ist mehr Druck von der Verwaltungsspitze und auch aus dem Stadtrat notwendig und weniger Abwehrhaltung von Parteien auf der rechten Seite des politischen Spektrums.  Als LINKE stehen wir zu den im Aktionsplan beschlossenen Zielen und Maßnahmen und wollen auch, dass diese konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. Der aktuelle Aktionsplan gilt bis zum Jahr 2026, dann soll ein 3. Gleichstellung-Aktionsplan aufgestellt und beschlossen werden. Wir als LINKE setzen uns für einen breiten Beteiligungsprozess bei der Auflage des 3. Aktionsplans ein und auch für den Beschluss von sehr konkreten und weitergehenden Maßnahmen mit konkret benannten Zuständigkeiten und finanziellen Mitteln. Dafür brauchen wir eine progressive Mehrheit im Stadtrat.