Die PIRATEN Dresden wollen eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können. Deshalb sind unter anderem Sprach-, Seh-, Hör- und materielle Barrieren abzubauen. Ob abgesenkte Bordsteine oder Untertitel bei Ratssitzungen, das Streben nach Barrierefreiheit ist bei allen städtischen Entscheidungen zu beachten. Und auch hier sind Betroffene wieder stark einzubeziehen, da deren Perspektiven unerlässlich sind.
Eine unserer Kernforderungen ist es seit jeher, dass die Möglichkeiten der aktiven Bürger·innenbeteilungung gestärkt werden. Hierzu gehört eine verbesserte Information der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit über (geplante) Vorgänge und eine frühzeitige und umfassende Information über Beteiligungsformate. Die bestehende Bürgerbeteiligungssatzung muss endlich mit Leben gefüllt werden. Hierzu muss die Stadt aktiv die Menschen befähigen, die notwendigen Schritte hin zu Bürger·innenentscheiden/-foren gehen zu können. Dazu ist es auch unabdingbar, dass ausreichend Mittel für Bürger·innenbeiligungsmaßnahmen im Haushalt bereitgestellt werden. Bei Beteiligungsprojekten muss die Stadt konsequent auf Initativen und Vereine von/für benachteiligte Gruppen zugehen und über weitere Wege bestmöglich versuchen, weniger repräsentierte Personen und Personengruppen abzuholen. Ganz nach dem Motto: Adressat*innen und Autor*innen von Maßnahmen müssen übereinstimmen.
Junge Menschen haben immer noch zu wenig Einfluss auf die Politik, die zu einem großen Teil über ihre Köpfe hinweg bestimmt wird, ohne, dass sie einen wesentlichen Einfluss auf diese hätten. Deswegen fordern wird, dass Dresden als Landeshauptstadt im Land darauf hinwirken soll, dass das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 14 bzw. hilfweise erst einmal 16 Jahren herabgesetzt wird. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass in Dresden ein Kinder- und Jugendparlament geschaffen wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt, um Partizipation zu ermöglichen, ist die Transparenz seitens Stadt und Verwaltung. Nur Menschen, die auch Zugang zu allen Informationen in einer einfachen und maschinenlesbaren Art und Weise haben, können sich auch wirksam an der Stadtgestaltung beteiligen. So muss z.B. das Ratsinformationssystem auch alle Informationen zu nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten von Ausschusssitzungen präsentieren. Dies beinhaltet auch die in den Ausschüssen gezeigten Präsentationen, falls diese nicht als vertraulich gekennzeichnet sind. Als vertraulich gekennzeichnete und damit nur den Stadtratsmitgliedern zugängliche Dokumente müssen als Quellen gekennzeichnet werden. Des Weiteren soll von den nicht-öffentlichen Sitzungen ein Ergebnis-Protokoll inkl. Abstimmungsergebnissen zeitnah veröffentlicht werden. Des Weiteren fordern wir, dass der städtische Haushalt schon in der Entwurfsphase in maschinenlesbarer Form öffentlich zugänglich ist und zugänglich bleibt. Außerdem ist die Partizipation von Vereinen und Einzelpersonen durch geeignete, bspw. elektronische Verfahren sicherzustellen, um Kommentare, Änderungsvorschläge und Kritik öffentlich dokumentieren zu können.
Außerdem setzen wir uns für eine weitere Stärkung der Stadtbezirksbeiräte und deren dauerhaft gesicherte finanzielle Ausstattung ein, welche sich in Zukunft an der Höhe der Finanzierung der Ortschaftsräte orientieren muss. Stadtbezirksbeiräte sind am nähsten an den Wünschen und Interessen der Einwohner·innen eines Orts- oder Stadtteils und sollen daher auch lokale Entscheidungen treffen und Ausgaben selbstständig tätigen können. Unabdingbar bei der Stärkung der Stadtbezirksbeiräte ist der Erhalt der Direktwahl der Mitglieder. Ebenso unabdingbar ist der Ausbau des Selbstbefassungsrechts – also das Recht, die eigene Tagesordnung aufzustellen – und die Möglichkeit, Anträge an den Stadtrat sowie Anfragen an den Oberbürgermeister zu stellen. Wir unterstützen daher auch Initiativen auf Landesebene zur Umwandlung der Dresdner Stadtbezirksbeiräte in echte Ortschaftsräte.
