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Die Erreichung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist kein abgeschlossener Prozess, sondern erfordert kontinuierliche Fortentwicklung. Im Prozess der Fortschreibung und vor allem der Umsetzung unserer Pläne müssen wir aus den Erfahrungen unserer eigenen Verwaltung und insbesondere unserer Partner auf nationaler und internationaler Ebene lernen. Die Nationale Konferenz zur Umsetzung der Charta ist ein wichtiges Instrument, um Best-practice-Ansätze zu entwickeln. Die Hinzuziehung von Akteuren der Stadtgesellschaft in der Weiterentwicklung des Programms und der Überwachung der erreichten Fortschritte halte ich für sinnvoll.
Da die Maßnahmen des Aktionsplans alle Ämter der Landeshauptstadt betreffen, hängt die erfolgreiche Umsetzung des Plans davon ab, dass jede Organisationseinheit in die Lage versetzt wird, die Ziele in ihren Bereich zu verfolgen. Wegen der sich ändernden äußeren Bedingungen und Anforderungsprofile müssen wir hierfür verstärkt Ansprechpartner zur Verfügung stellen.

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Soziale Anerkennung erfordert Sichtbarkeit, Begegnung und Aufklärung. Die Stadt Dresden muss den zivilgesellschaftlichen Akteuren, die an diesen Fronten arbeiten den Rücken frei halten und erforderliche Bühnen zur Verfügung stellen.

Die juristische Anerkennung erfolgt in Dresden selbstverständlich im Rahmen des bundesgesetzlichen Rahmens. Auf Ebene der Stadtverwaltung muss unsere Aufgabe sein, unser Personal zu schulen und zu sensibilisieren sowie Fehlstände aufzudecken und abzubauen.

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Gleichstellungs- ebenso wie viele andere wichtige Projekte in Dresden müssen mit knappen Mitteln haushalten und naturgemäß muss auch die Stadt kritisch prüfen, wo ihre Ressourcen am dringendsten gebraucht werden. Pauschale Versprechen von Mittelerhöhungen im Wahlkampf sind immer mit Vorsicht zu genießen. Wir als Stadt werden aber auch weiterhin wichtige Maßnahmen im Rahmen der Projektförderung unterstützen. Das Beispiel Gerede e.V. hat jüngst auch gezeigt, dass wir fähig sind notfalls einzuspringen wenn akute Situationen es erfordern.

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Die Entwicklung oder Dekonstruktion der Rollenbilder ist überwiegend eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, auf die die Stadt nur begrenzt direkten Einfluss nehmen kann. Höhere Bedeutung haben hier Projekte aus der Zivilgesellschaft, die auf den öffentlichen Diskurs wirken. Viele solcher Projekte, seien es Fachtagungen, Podiumsdiskussionen oder auch der Girls‘ Day / Boys‘ Day, kann und wird die Stadt mit mir als Oberbürgermeister weiterhin unterstützen.

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Dresden lebt auf allen Ebenen von Zuwanderung und Gästen aus dem Ausland, sei es im Bereich der Wissenschaft, der Wirtschaft oder der Kultur. Während offene Gewalt und andere Vergehen grundsätzlich rechtlich verfolgt werden können und müssen, hat die Stadt sowie der Staat allgemein nur beschränkte Zugriffsmöglichkeiten bei alltäglichen Diskriminierungen. Hier gilt es Ansprechstellen für Opfer auszubauen und zu unterstützen.
Eine Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-Ausländer, die dauerhaft in Dresden leben, unterstütze ich.

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  2. Hilbert_7
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  4. Hilbert_9