LInke 24

Die Formen der Beteiligung müssen ausgeweitet werden. Hierfür braucht es finanzielle Ressourcen und auch kreative Ideen, was jenseits von Bürger:innenversammlungen, in denen ein fertiges Konzept präsentiert wird, möglich ist. Es sollen gezielt Formen ausprobiert werden, die Menschen einbeziehen, die sich üblicherweise nicht zuerst zu Wort melden, da die Hürden einfach zu groß sind – das betrifft Kinder, Jugendliche, Menschen mit Deutsch als Zweitsprache, Menschen mit Handicap, und viele andere.

Beteiligung hängt auch von Barrieren ab. Nicht nur bauliche Barrieren. Fehlende Übersetzungen in z.B. Gebärdensprache, fehlende Hörschleifen, Untertitel bei online Veranstaltungen oder zu schwere Sprache machen eine Teilhabe von großen Teilen der Dresdner*innen unmöglich.

Barrierefreiheit fordern wir in allen Bereichen, sei es bei der Kommunikation der Verwaltung, bei Bauvorhaben oder Haltestellen. Die Arbeit des Beirats für Menschen mit Behinderung muss weitergeführt und gestärkt werden.

Diskriminierungserfahrungen von Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung in Dresden nehmen mit dem Erstarken rechter Parteien und Positionen von Jahr zu Jahr zu. Wir bekennen uns klar zur Integrationsarbeit und zum Abbau von Diskriminierungen. Dazu zählt für uns eine klare Haltung bei Abstimmungen im Stadtrat, bei den öffentlichen Äußerungen von Beigeordneten, bei der finanziellen Förderung und Sicherung von Integrationsprojekten und Migrationsarbeit. Ebenso bei der immerwährenden Forderung von einer interkulturellen Öffnung von Behörden, Schulen, Kitas, sozialen Einrichtungen und allen Bereichen, auf die wir als Stadtpolitik Einfluss haben.

Es braucht in Dresden eine höhere Wertschätzung von Projekten mit interkulturellem Ansatz sowie von Projekten aus den migrantischen Communitys.

Es braucht innerhalb der Verwaltung ebenso wie in der sozialen Trägerlandschaft Fort- und Weiterbildungen in interkultureller Kommunikation, Vielfalt, Sensibilität. Verwaltung und Trägerlandschaft sollen Informationen und Angebote in verschiedenen Sprachen zur Verfügung stellen.

Zudem braucht es Vorbilder, Menschen mit Migrationshintergrund als Beschäftigte in der Stadtverwaltung und auch bei den Trägern.

Wir setzen uns als Linke für das Wahlrecht von Migrant*innen bei den Kommunalwahlen ein, einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir als Fraktion im Landtag eingebracht.

Bei den Gleichstellungsprojekten sehen wir einen höheren Finanzierungsbedarf. Seit 2014 hat die Fraktion DIE LINKE immer dafür gekämpft, dass die Gelder im Gleichstellungsbereich deutlich erhöht werden. Bei dieser Haltung bleibt es auch. In den Haushaltsverhandlungen haben wir daher immer einen Mehrbedarf in diesem Bereich eingebracht und konnten zumindest Kürzungen in den letzten Jahren verhindern. Dennoch ist das nicht befriedigend, da aufgrund von Tarifsteigerungen und allgemeinen Kostensteigerungen ein deutliches Plus notwendig wäre, um die Strukturen langfristig zu halten.

Wir werden uns auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen für ein Mehr im Gleichstellungsbereich einsetzen.

Zudem müssen Träger, die Förderungen von der Stadt erhalten, endlich längerfristig gefördert werden, z.B. in Form von Leistungsvereinbarungen.

Die Verwaltung als Arbeitsplatz muss auch hier mit positivem Beispiel vorangehen und mit den Beschäftigten regelmäßig in Personalgesprächen nach aktuellen Bedarfen von Arbeitszeit fragen. Insbesondere für (werdende) Eltern, aber auch Menschen mit Pflegeverantwortung sollen so über Möglichkeiten von Elternzeit, flexiblen Arbeitszeiten, mobilem Arbeiten, Arbeitszeitveränderungen, Pflegezeiten informiert werden, um diese möglichste passgenau nach der eigenen Lebenssituation ausrichten zu können.

Da die Statistik immer noch deutlich zeigt, dass Familienaufgaben überwiegend von Frauen* verrichtet werden, sollen an dieser Stelle Männer* explizit auf die Möglichkeiten hingewiesen werden.

Führungspositionen sollen künftig auch geteilt werden können, um auch Teilzeit-Führung möglich zu machen. Länder wie Schweden machen damit seit Jahren gute Erfahrungen.

Beim Außenauftritt (z.B. durch Plakate, Pressemitteilungen, Darstellungen auf der Homepage oder im Amtsblatt) ist immer darauf zu achten, dass Rollenklischees nicht bedient werden, sondern Menschen in ihrer Vielfalt dargestellt werden.

Wir als LINKE leisten dazu auch einen Beitrag, als einzige Partei stellen wir zwei weibliche Bürgermeisterinnen. Quotierte Listen für alle Wahlen sind für uns seit Jahren selbstverständlich.