LInke 24

Die Stadtverwaltung muss hier vorangehen: bei Sprache und Schriftverkehr, bei Stellenausschreibungen. Queere Menschen erleben wesentlich häufiger Diskriminierung am Arbeitsplatz. Als Arbeitgeber muss die Stadtverwaltung dem entgegentreten und vorbeugen – zum Beispiel durch Schulungen und Sensibilisierungen. Das Thema Schutz vor Diskriminierung, Vielfalt und Diversität muss regelmäßig in Fort- und Weiterbildungen angeboten werden. Für Beschäftigte mit Personalverantwortung und Bürger:innenkontakt muss der Besuch einer entsprechenden Fortbildung mindestens einmal verpflichtend sein. Gerade mit der anstehenden Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes ist es notwendig, vor allem das Personal in Bürger*innenämtern und Standesbeamt*innen zu sensibilisieren und zu schulen. Die Stadtverwaltung muss den dgti Ergäzungsausweis flächendeckend anerkennen. Anträge & Formulare müssen mindestens die vier rechtlich möglichen Geschlechtseinträge berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Verwaltung ein Leitfaden für geschlechtersensible Sprache eingeführt wird, der Sonderzeichen für eine vielfaltssensible Sprache mindestens zulässt. Auf Antrag unserer Fraktion wird seit 2020 endlich die Regenbogenfahne zum IDAHIT* und CSD am Rathaus gehisst. Ein längst überfälliges Zeichen der Stadt.

Wir unterstützen die im Gleichstellungs-Aktionsplan aufgelisteten vielfältigen Vorhaben, die sich auf alle Geschäftsbereiche beziehen. Wir haben einstimmig für die Umsetzung gestimmt und stehen nach wie vor hinter diesem Beschluss. Die im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen sind durchaus sehr umfangreich, bei der Benennung von konkreten Zuständigkeiten jedoch oftmals eher vorsichtig. Die Umsetzung erfolgt entsprechend sehr unterschiedlich. Hier ist mehr Druck von der Verwaltungsspitze und auch aus dem Stadtrat notwendig und weniger Abwehrhaltung von Parteien auf der rechten Seite des politischen Spektrums.  Als LINKE stehen wir zu den im Aktionsplan beschlossenen Zielen und Maßnahmen und wollen auch, dass diese konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. Der aktuelle Aktionsplan gilt bis zum Jahr 2026, dann soll ein 3. Gleichstellung-Aktionsplan aufgestellt und beschlossen werden. Wir als LINKE setzen uns für einen breiten Beteiligungsprozess bei der Auflage des 3. Aktionsplans ein und auch für den Beschluss von sehr konkreten und weitergehenden Maßnahmen mit konkret benannten Zuständigkeiten und finanziellen Mitteln. Dafür brauchen wir eine progressive Mehrheit im Stadtrat.