SPD 24

Es zeigt sich immer wieder, dass Repräsentanz ein gutes Mittel ist, um Vorurteile und Rassismen

abzubauen. Das schafft man durch verschiedene Punkte:

  • Migrant:innenselbstorganisationen fördern, indem wir einen eigenen Förderstrang im Lokalen Handlungsprogramm “Demokratie leben” für sie einrichten.
  • weiter an der interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung arbeiten. Insbesondere in Ämtern mit Bürger:innenkontakt sollte es Beschäftigte mit Migrationshintergrund als Ansprechpartner:innen geben. Dafür werden wir ein Programm mit Praktika für Geflüchtetein der Stadtverwaltung auflegen, um ihnen einen Einblick in die Arbeit der Verwaltung zu
  • geben und sie so als zukünftige Fachkräfte zu gewinnen
  • die Stellen in der Ausländerbehörde erhöhen. Wir werden unsere Verwaltung so aufstellen,
  • dass sie der neuen Rechtslage und den Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft
  • gerecht wird.

Unsere Ideen, welche wir umsetzen wollen, damit sich Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung in alle gesellschaftlichen Bereiche des Dresdner Stadtlebens gleichberechtigt einbringen können und diese aktiv mit ihren vielfältigen Erfahrungen und Perspektiven mitgestalten können:

  • das Antragsrecht für den Integrations- und Ausländerrat im Stadtrat einführen. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte leben schon lange in der Stadt und haben kein Wahlrecht. Mit dem Antragsrecht stärken wir ihre Teilhabe und verpflichten den Stadtrat, sich mit ihren Anliegen auseinanderzusetzen. Außerdem sorgen wir dafür, dass die Beiratswahl mithilfe einer Öffentlichkeitskampagne bekannter wird und somit die Wahlbeteiligung kontinuierlich steigt.
  • die Begegnung und den Austausch in der Stadtgesellschaft fördern. Dies werden wir gezielt so gestalten, dass unterschiedliche Altersgruppen, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Geschichte und aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus miteinander ins Gespräch kommen. Damit schaffen wir Offenheit für vielfältige Lebensentwürfe und begegnen Alltagsdiskriminierung.
  • Seit einigen Jahren versuchen wir den Oberbürgermeister vom Hamburger Modell zu überzeugen, um um Menschen, die sich einbürgern lassen können, darüber postalisch zu
    informieren.

Barrieren abzubauen bedeutet, das Leben für uns alle besser zu machen. Ein abgesenkter Bordstein kommt eben nicht nur Personen mit Gehbeeinträchtigung zu Gute, sondern auch Kindern, Radfahrenden und Eltern mit Kinderwagen. Für uns bedeutet ein inklusives Dresden aber mehr als Städtebau: Wir wollen, dass in unserer Stadt alle teilhaben können. Wir werden zum Beispiel die Interessen verschiedener, politisch oft unterrepräsentierter, Bevölkerungsgruppen in der Stadtentwicklung noch stärker einbeziehen. Dresden muss eine Stadt sein, die zum Beispiel bei der Gestaltung öffentlicher Räume, in Beteiligungsprozessen und Planungen verschiedene Perspektiven konsequent berücksichtigt.

Bei allen Prozessen in der Stadt müssen die Forderungen der UN_ Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden: sei es der Schulhausumbau, die Digitalisierung von Behördengängen oder der Schwimmbadneubau. Barrieren abbauen, bedeutet nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, sondern auch z.B. Sprachbarrieren abzubauen. Auch die Angst bei einem Behördengang diskriminiert zu

werden, ist eine solche Barriere. Und es gibt noch viele weitere. Politische und soziale Beteiligung sollte für alle möglich sein, die möchten. Die Hürden die es an dieser Stelle gibt, sollten im Rahmen einer zentralen Strategie erfasst und wo möglich, beseitigt werden.

Im Stadtrat haben wir Mehrheiten für die Aufstellung einer Konzeption zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt organisiert. Diese muss jetzt von der Verwaltung umgesetzt werden. In der Dresdner Neustadt haben wir verschiedene Maßnahmen für ein besseres Sicherheitsgefühl angestoßen, wie z.B. die Beleuchtung des Alaunparks, eine Unterstützung des Heimweg-Telefons oder die Suche nach Freiräumen für junge Menschen.

Wir sagen auch weiterhin häuslicher und sexualisierter Gewalt den Kampf an. Das heißt konkret:

  • Angsträume identifizieren und derart umgestalten, dass diese Orte allen ein Gefühl von Sicherheit und Zugehörigkeit bieten.
  • im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention für Konzepte für Sicherheit im öffentlichen Raum für diese vulnerablen Gruppen sorgen
  • die Expertise entsprechender Selbstvertretungsorganisationen in diesen Prozess einbinden
  • Safty Walks und ein Meldeportal für unangenehme und unsichere Orte einrichten
  • das Projekt Heimweg-Telefon für sichere Wege nach Hause in Dresden unterstützen
  • uns für geschlechtersensible Beleuchtungskonzepte im öffentlichen Raum einsetzen
  • bei der Stadtplanung und der Smart-City-Strategie von Anfang an die Sicherheitsbedürfnisse der unterschiedlichen Gruppen einbinden
  • Für öffentlich leicht zugängliche und ständig aktualisierte Übersichten über Ansprechpartner/innen der Opferhilfeeinrichtungen sorgen.
  • einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Hilfsangeboten schaffen bzw. verbessern
  • sowie das Netzwerk von spezialisierten psychosozialen Beratungsstellen, Vereinen
  • Frauenschutzeinrichtungen stärken.
  • auf öffentlichen Werbeflächen im Stadtgebiet keine diskriminierende Werbung mehr dulden.

Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors waren für uns erschreckend, wenn auch nicht überraschend. Mit dem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus hat die sächsische Landesregierung schon einige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählen zum Beispiel auch eine Zentrale Ansprechstelle (ZAST) für lsbtiq* Personen sowie eine ZAST EX bei der sächsischen Polizei. Denn Polizei und Justiz sollten aus-, weiter-, und fortgebildet werden, damit entsprechende Verstöße geahndet werden.

Auch Schulen sind Orte, an denen menschenverachtende Einstellungen leider zunehmen. Daher ist es wichtig auch dort, sowie in Unternehmen und öffentlichen Behörden Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen. Wir unterstützen Vereine und Initiativen, die sich das zur Aufgabe gemacht haben.