Piraten

Um strukturelle Benachteiligung zu verhindern, muss man die Strukturen ändern. Teilhabe und Vielfalt sind Grundpfeiler der Piraten [8]. Jeder Mensch ist von jedem anderen verschieden - aber jeder Mensch hat das Recht auf die gleichen Möglichkeiten! Natürlich wünschten wir uns ein Wahlrecht für alle in Dresden lebenden Menschen. Die Zuständigkeiten für Wahlrechtsänderungen liegen aber leider nicht bei der Kommune, sondern bei höheren Stellen (Land, Bund, EU). An diesen Stellen setzen wir uns auch für ein Wahlrecht und mehr Beteiligung für Migrant*innen ein. Kommunal setzen wir uns dafür ein, dass der Ausländerbeirat mehr Mitbestimmtungsrecht in der Stadtpolitik bekommt, solange keine Teilnahme für diese Menschen an der Kommunalwahl möglich ist.[9]
[8] https://www.piraten-dresden.de/themen/wahlprogramm/#Praeambel_Politischer_Kompass
[9] https://www.piraten-dresden.de/themen/wahlprogramm/#Migration_und_Integration

Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind immer und überall zu bekämpfen. Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit können nicht tolerierbar sein. Daher ist es die Aufgabe aller Vereine, Institutione Gruppen, sich immer und überall dafür einzusetzen. Da die Welt aber leider keine ideale ist, sind Gewaltschutzprojekte in ausreichender Zahl und Qualität sicherzustellen. Dies impliziert auch eine ausreichende Finanzierung."

"Eine Stadtgesellschaft funktioniert nur dann, wenn sich alle Einzelnen als Teil dieser Gesellschaft fühlen ... können. Daraus leitet sich sofort ab, dass die Stadtgesellschaft den momentan Schwächsten besondere Schutz gewähren muss. Leider liegen hier viele Kompetenzen bei Bund und Land - aber die Stadt kann dennoch viel tun: die Bibliotheken, die Volkshochschule und die Städtischen Unternehmen müssen Orte des Miteinanderredens und -lebens sein. Hemmschwellen müssen abgebaut werden.
Die PIRATEN Dresden setzen sich u.a. für eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerber_innen, gesicherte Gesundheitsversorgung, Schul- und Kitabetreuung ab Ankunftstag ein. [6]
Die PRATEN Dresden fordern die finanzielle, logistische und rechtliche Unterstützung von Vereinen und Initiativen, wie z.B. ""Mission Lifeline"". Wer in Not ist, muss gerettet werden. [7]
[6] https://www.piraten-dresden.de/themen/wahlprogramm/#Gefluechtete
[7] https://www.piraten-dresden.de/themen/wahlprogramm/#Seebruecke

Die bestehenden Mittel für die Gleichstellungsprojekte wären auch mit der Zustimmung zur Ergänzung des Haushalts aus Sicht der PIRATEN nicht ausreichend gewesen, um substantielle Verbesserungen zu ereichen. Die jetzige Haushaltsentscheidung gefährdet die Arbeit und tritt hinter das bereits Erreichte zurück. Zunächst bedarf es bei den Trägern der Gleichstellungsprojekte eine gewisse finanzielle Sicherheit, damit auch mittelfristig geplant werden kann. Daher setzen sich die Piraten für eine mehrjährige Förderung [5] ein. Dies gilt auch für Projekte der Gleichstellung. Allerding ist durch den Wechsel der Mehrheiten im Stadtrat im Herbst 2019 eines klar geworden - #schwarzblau interessiert sich viel mehr für Asphalt, Fernsehtürme, eingesperrte Oran-Utans und Wachschutz als für Jugend, Prävention und Gleichstellung. Insofern ist die finanzielle Ausstattung der Projekte momentan nicht ausreichend - wir sehen aber insbesondere auch die Gleichstellungsprojekte in ihrem Bestand gefährdet, wenn die Dresdner am 26.05 die falsche Wahl treffen.
[5] https://www.piraten-dresden.de/themen/wahlprogramm/#Planungssicherheit_f%C3%BCr_Kinderund_Jugendarbeit