Die Linke

Vor zwei Jahren wurde erstmals eine Förderung des Angebots von Mdea international durch die Stadt gefördert, hier geht es um ein Angebot, dass sich explizit an Frauen und Mädchen wendet. Die Förderung dieses Angebots wurde ermöglicht durch einen Extraantrag der linken, grünen und SPD-Fraktion, gegen die Stimmen aller anderen Parteien im Stadtrat. Im Haushalt 2019/2020 wurde dieses Angebot verstetigt.
Darüber hinaus haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass die vom Land finanzierte Flüchtlingsambulanz in Dresden erhalten bleibt, unterstützt wurde diese Einrichtung u.a. durch den Gemeindedolmetscherdienst. Der Zugang zu psychosozialer Betreuung und Beratung ist gerade für Menschen mit Fluchterfahrung besonders wichtig, auch dafür haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Flüchtlingsozialarbeit erhalten und weiterentwickelt wird. Hier können die Sozialarbeiter*innen in bestehende Strukturen vermitteln, Hinweise geben und Kontakte herstellen."

Die finanzielle Situation der Freien Träger der Gleichstellungsarbeit halten wir für nicht ausreichend, daher haben wir – gemeinsam mit unseren Kooperationspartnerinnen Grüne und SPD – einen Eilantrag eingereicht, um den Trägern zusätzliche Gelder in Höhe von 230.000 Euro in 2019 und 240.000 Euro in 2020 zur Verfügung zu stellen. Diese Summen ergaben sich aus intensiven Gesprächen mit dem Gleichstellungsbüro. Sie kennen das Ergebnis der Entscheidung im Stadtrat zu diesem Eilantrag, die Fraktionen von CDU, AfD und weitere haben den Finanzierungsnachtrag abgelehnt. Das ist aus unserer Sicht ein großes Problem für die Gleichstellungsarbeit in Dresden, die Kürzungen werden zu Einschränkungen bis zur Streichung einiger Angebote führen, notwendige Kofinanzierungsanteile für eine Landesförderung fehlen. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, für diesen Beschluss Stimmen auch bei den anderen Fraktionen zu bekommen, leider vergebens.
Um den dadurch entstandenen Schaden an einigen Stellen möglicherweise noch zu beheben, haben wir einen Antrag eingebracht, der die Finanzierung der (Allein-)Erziehendenmesse sowie des Gewaltschutzprojekts „StoP-Stadtteile ohne Partnergewalt“ ermöglichen soll, eine Abstimmung darüber steht noch aus.
Grundsätzlich wurden die Mittel der Förderung der Träger in Zuständigkeit des Sozialamts in den letzten Jahren massiv erhöht, auf jetzt 6,8 Millionen Euro. Hierin enthalten sind beispielsweise auch die Mittelaufstockungen für den Bereich Frauenschutz sowie einige Migrationsprojekte in die Regelfinanzierung überführt worden. Diese kontinuierliche Mittelaufstockung haben wir unterstützt und setzen uns weiterhin dafür ein, steigende Bedarfe aufzugreifen.