Die Linke

Vor einer Woche haben wir im Stadtrat einstimmig die Etablierung eine*r*s Seniorenbeauftragten beschlossen. Durch unseren Ergänzungsantrag zum Beschluss wird bei der Themensetzung ein Schwerpunkt auf Altersarmut gelegt.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Senior*innen städtische Zuschüsse für den Umbau der eigenen (Miet-)Wohnung erhalten, sowie berechtigt sind die Wohnungen der neuen Städtischen Wohnungsgesellschaft WiD in Anspruch nehmen zu können. Außerdem wurde eine Wohnberatungsstelle auf einen Antrag von LINKEN, Grünen und SPD hin eingerichtet, insbesondere mit dem Schwerpunkt seniorengerechter/barrierearmer Umbau und Neubau.
Die Seniorenbegegnungs- und Beratungsstätten werden kontinuierlich ausgebaut; die Angebote sind kostenfrei oder kostengünstig.

Wir setzen uns dafür ein, dass Betreuungsmöglichkeiten für (Klein-) Kinder kontinuierlich weiterentwickelt werden und in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen ebenso wie für die Verbesserung der Hortangebote.
Im Rathaus haben wir beantragt für Besucher*innen mit Kind eine Kinderbetreuung in einem Spielzimmer einzurichten, im Sozialrathaus wird dieses Vorhaben nun umgesetzt.
Alleinerziehende sollen weiterhin die Ermäßigung der Elternbeiträge für Kitas erhalten. Wie bereits in einem früheren Punkt erwähnt, setzen wir uns für den Erhalt der (Allein-)Erziehendenmesse ein.

Die Teilhabe strukturell benachteiligter Personen ist ein Kernanliegen der LINKEN. Wir setzen uns grundsätzlich bei Vorhaben dafür ein, dass sie offen sind für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln, für Menschen mit Beeinträchtigungen oder Menschen mit Diskriminierungserfahrungen aufgrund ihrer Herkunft. Diese Grundhaltung spiegelt sich wider in der Auswahl von Förderungen für sozial-/kulturelle Projekte, für Schulstandorte, Kita-Konzepte, den Berechtigtenkreis für Vergünstigungen z.B. den Dresden-Pass, etc.

Wir sind dafür, dass wer hier lebt auch hier wählen soll. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Migrant*innen an Kommunalwahlen teilnehmen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf unserer Landtagsfraktion befindet sich im Geschäftsgang.

Die bestehenden Gewaltschutzprojekte in Dresden sind unbedingt zu erhalten. Leider ist häusliche Gewalt nach wie vor sehr verbreitet, daher müssen ausreichend Schutzräume zur Verfügung stehen. In den letzten Jahren wurden auf unsere Initiative hin die Gewaltschutzprojekte für Frauen deutlich ausgebaut, dazu zählen die eigene Beratung für (mit)betroffene Kinder, die interkulturelle Beratung sowie die Schutzwohnung für Frauen mit Beeinträchtigung. Diese Angebote sind in der Form notwendig und müssen erhalten bleiben. Die in Dresden nun bestehende Männerschutzwohnung stellt eine gute Ergänzung dar. Derzeit erfolgt die Finanzierung durch das Land, sollte in Zukunft ein städtischer Beitrag notwendig sein, stehen wir dem offen gegenüber.