Piraten 24

Viele Menschen mit akuten psychischen und anderen Erkrankungen nehmen, um kurzfristig versorgt zu werden, aktuell die Betreuung im Lehrbetrieb der Uniklinik wahr. Diese Entwicklung zeigt, wie sehr es in Dresden an langfristiger, stabiler Betreuung fehlt. Nur diese kann möglichst vielen Patient*innen auch nachhaltig helfen.

Wir setzen uns vor allem für Therapieformen ein, die langfristig in den Alltag der Pateint*innen integriert werden können bzw. verhältnismäßig niedrige Hürden haben, wie Tageskliniken oder Gruppentherapien. Außerdem sind solche Therapieformen mit mehr und vielfältigerer Interaktion in Gruppen zum Beispiel bei Frauen oft erfolgreicher als klassiche Therapien.

Kultur ist mehr als Semperoper und Kulturpalast. Kultur ist überall dort vorhanden, wo Menschen etwas Kreatives entstehen lassen. Folgerichtig müssen in einer Kulturstadt auch Raum und Möglichkeit geboten werden, jegliche Art von Kultur auszuleben, auszuprobieren und umzusetzen. Diese flächendeckende Vielfalt und der Wunsch vieler Menschen, die Kultur in der Stadt stetig zu erweitern, machen eine Kulturstadt aus.

Die Studie "Gender in Music" (https://malisastiftung.org/gender-in-music/) zeigt eindrücklich, wie weit wir von einer Gleichstellung im Kulturbereich entfernt sind. Das betrifft nicht nur die Künstlerinnen, sondern ebenso die Vorstände der Unternehmen in der Kreativwirtschaft und der Vereine in der Freien Szene. Um hier Gleichstellung und gleiche Chancen für alle Geschlechter zu erreichen, sollen Vorgaben und Förderrichtlinien dahingehend angepasst werden, dass Engagements und Vorstandspositionen gleichmäßig besetzt werden – wenn es nicht anders geht, über vorgeschriebene Quoten. In den stadteigenen Kulturinstitutionen ist bei Einstellungen und Gremienbesetzungen – vor allem bei Entscheidungsgremien wie Förderbeiräten – eine ausgewogene Besetzung sicherzustellen.

Das alles nutzt natürlich nichts, wenn die bereitgestellten Mittel zu prekären Beschäftigungen führen. Sind die Kulturinstitutionen der klassischen Kunst meist noch gut aufgestellt, sieht es bei den Freien Trägern sehr düster aus.

So ist der seit Jahrzehnten stagnierende Kulturhaushalt der Stadt endlich an die Bedarfe anzupassen, wie schon vom Netzwerk Kultur Dresden 2014 gefordert (https://netzwerk-kultur-dresden.de/aufruf-kultur-fair-finanzieren-in-dresden/). Darüber hinaus sollte nicht nur die Förderung der bereits existierenden Institutionen sichergestellt werden, sondern die vielen Vereine, die sich ehrenamtlich aufreiben, ebenfalls in den Haushalt mit einbezogen werden. Schlussendlich läuft es auf eine Verdreifachung des Kulturhaushalts auf das Niveau von Leipzig mit bis zu 15 Mio. Euro pro Jahr hinaus. Damit sollte es möglich sein, die von den Verbänden geforderten Honoraruntergrenzen einzuhalten (z.B. Deutscher Musikrat, https://miz.org/de/dokumente/honoraruntergrenzen-bei-oeffentlicher-foerderung). Das zieht natürlich nach sich, dass die zur Zeit in den Fördermittelrichtlinien eingestellte Honorarobergrenze von 30 Euro abgeschafft wird oder wenigstens auf die geforderte Honoraruntergrenze angehoben wird. Im Arbeitsfeld von Kunst und Kultur darf es keine prekäre Beschäftigung geben.

Wichtig für uns PIRATEN ist, dass der Kulturentwicklungsplan ausgewogen und ganzheitlich alle Bereiche der Kunst und Kultur betrachtet und Ungleichgewichte zugunsten einer Sparte aufhebt.

Vernachlässigt wird beim Thema Kultur oft die sogenannte "Street Art". Dabei sind Straßenkunst und Straßenmusik eine wundervolle Art, eine lebendige und lebensfrohe Stadt zu erhalten. Daher fordern wir, dass Straßenkunst nach einfachen und transparenten Regeln im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen. Ein erster Schritt wäre es zum Beispiel, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Dresden für Graffiti freigegeben werden. Kreatives Potential ist zu binden und zu fördern. Graffitikunst ist eine anerkannte, bereichernde Kulturform. Genauso ist das Trauerspiel um die Straßenmusiksatzung in Dresden zu beenden. Als Mittel zur Einschränkung von Lärmbelästigung eignet sich diese nicht; braucht sie auch nicht, denn dafür gibt es Lärmschutz- und Polizeiverordnungen. Insofern fordern wir, Straßenmusik im gesamten Stadtgebiet ohne unnötige bürokratische Hürden zu ermöglichen.

Zudem wollen wir – parallel zur Schulbildung – die außerschulische kulturelle Bildung insbesondere für Kinder und Jugendliche sichern. Das umfasst alle staatlichen Bildungsmöglichkeiten in Tanz, Theater, Musik, Sport und allen anderen Formen bildender und darstellender Künste. Die individuelle Förderung für die Bildung an privaten Einrichtungen soll im Bedarfsfall ebenfalls möglich sein. Ein erster Schritt in diese Richtung ist der für Kinder und Jugendliche kostenlose Eintritt in alle Museen der Stadt. Zugleich soll der Besuch von Theater und Oper durch ein Jugendanrecht günstig bis kostenfrei möglich gemacht werden. Durch die Stadt geförderte Veranstaltungen sollten generell keine bis niedrige Eintrittspreise vorsehen.

Nein, die tatsächliche Diversität der Dresdner Bevölkerung bildet sich nicht in der personellen Besetzung der Dresdner Ämterlandschaft ab. Aktuell gibt es starke Stimmen im Stadtrat, die nicht nur die Mittel, sondern am Liebsten auch die Stellen der Gleichstellungsbeauftragten und Beauftragten für Kinder und Jugend in Dresden streichen würden.

Es ist uns eine große Herzensangelegenheit, dass diese wichtigen Stellen erhalten, weiter ausgebaut und finanziell stärker unterstützt werden.

Das Konzept eines Gleichstellungbeirates unterstützen wir ebenfalls und wie zuvor bereits der Klimabeirat kann seine Entstehung auch vom Stadtrat angestoßen werden. Der Klimabeirat wurde in der aktuellen Legislatur von der Dissidenten-Fraktion ins Rollen gebracht. Ein Gleichstellungsbeirat wäre ein schönes Ziel für die nächste Legislaturperiode.

Die PIRATEN Dresden fordern, dass jegliche kommunale Förderung an die Bedingung geknüpft ist, dass dadurch mehr Geschlechtergerechtigkeit/Gleichberechtigung erzielt wird. Unter keinen Umständen dürfen traditionelle Geschlechterrollen erhalten oder gar verfestigt werden. Diese Grundsätze sind bei jeder Einzelfallentscheidung zu beachten und müssen auch in alle Förderrichtlinien der Stadt aufgenommen werden.

Ein konkretes und prominentes Beispiel: Als der Stadtrat am 26.11.2020 für ein Jugendtrainingszetrum der SG Dynamo Dresden mehrere Millionen Euro zuzahlen sollte, stimmte unser Piraten-Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann dagegen, weil die Jugendförderung des Fußballclubs damals laut Satzung auf Jungen und junge Männer beschränkt war.

Den Dresdner Aktionsplan zur Gleichstellung erachten wir als einen wichtigen Wertekompass, welcher der Stadtverwaltung in ihrem Handeln zugrunde liegen sollte. Wünschenswert wäre, dass sich zum Beispiel der Oberbürgermeister stärker für ebendiesen Wertekompass einsetzt. Beispielsweise schreibt der Aktionsplan die Nutzung gendersensibler Sprache vor, welche seitens der Verwaltung noch nicht gänzlich umgesetzt wird.

Obwohl wir den Aktionsplan als einen wichtigen ersten Schritt begrüßen, geht es uns nicht weit genug. Wir kritisieren das Fehlen von Maßnahmen gegen Diskriminierung von trans, non-binären und intersexuellen Menschen im Aktionsplan. So wie wir uns im Rahmen der Dissidenten-Fraktion dafür eingesetzt haben, dass betroffene Menschen zum Beispiel in den Behindertenbeirat kommen, werden wir uns in Zukunft dafür einsetzen, dass Maßnahmen zur Gleichberechtigung mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft weiter entwickelt werden.