Piraten 24

Zunächst einmal braucht es die Erkenntnis in der Stadt, dass Aufgaben wie Gewalt- und Betroffenenschutz vor Ort kommunale Aufgaben sind. Wie auch beispielsweise in der Kinder- und Jugendhilfe und der Suchtberatung haben wir in Dresden zu viele Aufgaben für zu wenig ausfinanzierte Stellen. Die Kurzfristigkeit der Finanzierung von Maßnahmen ist obendrauf ein absoluten Problem, das über stetige, faktisch "nach unten" unantastbare Haushaltsposten gelöst werden muss.

Wie bereits erwähnt, setzen wir uns für mehrjährige bzw. dauerhafte Förderung von Einrichtungen sozialer Arbeit ein, um deren Arbeit auszubauen und zu verstetigen und ihnen mehr Planungssicherheit zu verschaffen. Wir sehen hier das Problem, dass viele dieser Initiativen von Jahr zu Jahr um ihre Existenz bangen müssen und deswegen auch nicht wissen, ob sie Betroffene langfristig betreuen können. Das muss sich ändern, denn gerade diese vulnerablen Gruppen - oftmals auch solche, die sonst kein stabiles familiäres und soziales Umfeld haben - sind auf diese Intiativen für ihre Betreuung und ihren Schutz angewiesen.

Auch wenn es vielleicht platt klingt: Wir müssen als Gesamtgesellschaft ehrlich sein und anerkennen, dass wir ein großes Problem mit Disskriminierung und gruppenbezogenem Hass haben. Ein so großes Problem, dass ein paar Maßnahmen auf Stadtebene nicht ausreichen werden, um es zu beseitigen. Wir brauchen Maßnahmen auf allen politischen Ebenen. Nichtsdestotrotz können wir auch auf kommunaler ebene Aufklärung, Begegnungen und Austausch fördern. Uns ist hierbei besonders wichtig, bereits bestehende zivile Gruppen zu fördern.

Denkbar wäre zum Beispiel ein Bekenntnis der Stadt für Geschlechtergerechtigkeit und den Schutz von queeren Personen. So könnte Dresden ein Symbol setzen und ein Vorbild für andere Städte und als Landeshauptstadt auch für Sachsen sein. Wichtig ist, dass bei solchen Bekenntnissen und damit verbundenen Maßnahmen nicht von oben herab etwas umgesetzt wird, sondern mit aktiven Gruppierungen zusammen gearbeitet wird. Des Weiteren setzen wir uns sehr für Aufklärung als Mittel für ein besseres Miteinander ein. Eine Möglichkeit wären hier Informationskampagnen, wie z.B. durch Plakatwerbung, von der Stadt. Und nicht zu vergessen: Die beständige und zuverlässige Finanzierung von Schutzräumen durch die Stadt Dresden.

Der Alltag vieler Familien ist leider von der ungerechten Verteilung von finanziellen Mitteln geprägt. Die Dresdner PIRATEN fordern deshalb, dass die KiTa-Platz-Garantie überall wohnortnah und ausnahmslos erfüllt wird. Dazu muss die Sanierung und der Ausbau der KiTa-Plätze weiter verstärkt werden. Wir setzen uns außerdem für mehrjährige Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie vielfältigen Beratungsangeboten sozialer Arbeit ein, um deren Arbeit zu verstetigen und ihnen mehr Planungssicherheit zu verschaffen.

Eine längst überfällige rechtliche Gleichstellung von mehr Familienmodellen, können wir kommunal leider nicht anstoßen. Aber wir PIRATEN setzen uns auf Bundesebene dafür ein.

Die PIRATEN Dresden setzen sich als Ziel, das anonymisierte Bewerbungsverfahren für die Stadtverwaltung und für alle städtischen Gesellschaften und Betriebe einzuführen. Auch für die Einstellung der Auszubildenden ist dieses Verfahren anzuwenden.

Außerdem fordern wir dort wo Dresden Einfluss hat, bei den städtischen Betrieben, die Stundenzahl für Angestellte auf 30-35 Arbeitstunden in der Woche zu senken. Die Care Arbeit in einer Familie ist nicht leistbar, wenn alle im Haushalt Beteiligten 40 Stunden oder mehr in der Woche arbeiten gehen müssen, um über die Runden zu kommen. Im Ergebnis bedeutet das oft, dass etwa bei einem Haushalt mit zwei Erwachsenen ein Teil der Verdiener*innen 40 Stunden arbeiten geht und der andere 20 Stunden und dann den Großteil der Care-Arbeit übernehmen muss. Traditionell sind das oft Frauen. Dabei gibt es nicht nur genug Umfragen, die zeigen, dass viele Männer gern ihre Lohnarbeitszeit einkürzen wollen, um mehr im Haushalt zu arbeiten, dieses Modell zieht auch massive Nachteile bei der Rente und Berufsaufstiegschancen für viele Frauen nach sich. Wenn jedoch alle 30 Stunden in der Woche arbeiten gehen, würden, wäre die Care-Arbeit leichter aufzuteilen. Dafür brauchen wir aber mehr Jobs auf 30-Stunden-Basis.

Doch diese Überlegungen der Arbeitszeitverringerung können nur ein erster Schritt sein. Wir PIRATEN setzen uns für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein. Unser Traum: Dresden als Modell-Region für ein BGE. Ein BGE beendet nicht nur finanzielle Existenzbedrohung und Armut, sondern stärkt Arbeitnehmer*innenrechte gegenüber den Arbeitgeber*innen. Es ermöglicht, dass sich Menschen nicht in prekären Arbeitsbedingungen ausbeuten lassen müssen, sondern sich besser selbst entfalten können.