Pallas

Man muss es so klar sagen: Dass Dresden die letzten sieben Jahre immer wieder zur Bühne für Aufmärsche der extremen Rechten wurde und sich ein falsches Bild über Dresden verfestigen konnte, liegt auch an der mangelnden Klarheit und Haltung von Dirk Hilbert in den letzten sieben Jahren. Der größte Teil der Dresdner Gesellschaft ist genervt von den rechten Aufmärschen in unserer Stadt. Dresden ist so viel mehr. Aber es hat jahrelang jemand an der Stadtspitze gefehlt, der symbolisch in der ersten Reihe stand. Es hat jemand gefehlt, der eine übergreifende Bündnispolitik macht, um diesem Missbrauch Dresdens wirklich etwas zusammen entgegensetzen. Um wirklich das Bild zu ändern. In anderen Städten funktioniert das ja auch.
Die Wahl zum Oberbürgermeister ist deswegen eine große Chance für unsere Stadt: Wir können das erste Mal nach 1990 endlich eine breite Bündnis- und Netzwerkarbeit etablieren.
Ich möchte als Oberbürgermeister ein starkes gesellschaftliches Bündnis aufbauen für eine weltgewandte Stadt, deren Fundament eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft bildet. Dafür brauchen wir einen Schulterschluss für Respekt in der Stadt. Dresden verdient eine breit aufgestellte Zivilgesellschaft, die gemeinsam mit Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft vielfältig global und vor Ort vernetzt ist. Als Oberbürgermeister werde ich bei diesem Bündnis an der Spitze stehen und so ein dringend notwendiges Zeichen an die ganze Stadtgesellschaft aussenden. Ich werde Dresden und insbesondere die Behörden der Stadt zu einem Vorbild machen, damit Menschen beim Kontakt mit der Verwaltung, aber auch direkt in der Stadt sicherer sein können. Wir brauchen dafür rassismuskritische und kultursensible Weiterbildungen und Schulungen in städtischen Einrichtungen, eingebettet in ein größeres Diversity Management. Denn wir alle sind in der Verantwortung uns und unsere Handlungen zu reflektieren und weiterzubilden. Dazu gehört auch, unsere Einstellungspolitik zu verändern: Repräsentanz ist hier ein wichtiges Werkzeug. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Frauen, mehr Menschen mit Flucht und Migrationsgeschichte und mehr Menschen mit Beeinträchtigungen in den verschiedensten Bereichen der Stadtverwaltung und behördlichen Anlaufstellen arbeiten. Für Behördengänge müssen Dolmetscher*innen zur Verfügung stehen, wo benötigt - und das schließt die Deutsche Gebärdensprache mit ein.
Auch das Thema Job- und Wohnungssuche treibt mich um. Gerade da kann die Stadt Dresden über ihre eigene Wohnungsbaugesellschaft “Wohnen in Dresden” (WiD) dafür sorgen, dass Menschen bei der Wohnungssuche eben nicht diskriminiert werden. Und das gestaltet auch den restlichen Wohnungsmarkt mit.
Und für mich und die ganze SPD Dresden ist schon lange klar: bei den Kommunalwahlen sollten alle wählen dürfen, die hier dauerhaft wohnen! Wählen zu dürfen führt nämlich auch dazu mitmachen zu wollen - und genau das wollen wir ja: dass sich so viele Menschen wie möglich einbringen wollen und können. Dazu gehört auch, die vielen migrantischen Initiativen zu fördern und den Integrationsbeirat zu stärken. Ein wichtiges und meiner Meinung nach leider oft ungenutztes Mittel ist, Menschen auch zu ermutigen, sich einbürgern zu lassen. Das ist der einfachste Weg, um auch über Wahlen mitbestimmen zu können, und ich möchte die städtische Verwaltung dazu befähigen, kultursensibel und menschenfreundlich diese Einbürgerungen zu begleiten.

Barrieren abzubauen, bedeutet das Leben für uns alle besser zu machen. Ein abgesenkter Bordstein kommt eben nicht nur Personen mit Gehbeeinträchtigung zu Gute, sondern eben auch Kindern, Radfahrenden und Eltern mit Kinderwagen. Unsere Alltagsherausforderungen aus den unterschiedlichsten Perspektiven zu betrachten, hilft uns eine lebenswerte Stadt und Stadtgesellschaft zu gestalten. Deswegen will ich bei der Stadtplanung mehr
partizipative Beteiligungsprozesse ermöglichen - so barrierearm wie möglich. Stadt- und Raumplanung muss so stattfinden, dass der öffentliche Raum für alle zur Verfügung steht.
Das betrifft insbesondere Kinder, Familien und Senior*innen. Menschenfeindliche Stadtplanung wird es mit mir nicht geben! Dazu gehören auch genügend Grünflächen für ein gutes Stadtklima und wohnortnahe Erholung. Bei allen Prozessen in der Stadt müssen die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden: sei es der Schulhausumbau, die Digitalisierung von Behördengängen oder der Schwimmbadneubau.
Barrieren abbauen, bedeutet nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, sondern auch z.B. Sprachbarrieren abzubauen. Auch die Angst bei einem Behördengang diskriminiert zu werden, ist eine solche Barriere. Und es gibt noch viele weitere. Politische und soziale Beteiligung sollte für alle möglich sein, die möchten. Die Hürden die es an dieser Stelle gibt, sollten im Rahmen einer zentralen Strategie erfasst und wo möglich, beseitigt werden.

Corona hat die Notwendigkeit noch einmal verdeutlicht, da die Nachfrage gestiegen ist. Ich bin dafür, die Angebote beizubehalten und nicht wieder unnötig zurückzufahren. Da wo nötig, möchte ich nachsteuern - die Istanbulkonvention muss (!) umgesetzt werden und passende Häuser gefunden werden. Wir haben in Dresden bereits gute Beratungsangebote.
Aber mit Sicherheit noch nicht im ausreichenden Maße. Wenn man auch die Vielzahl von Beratungsbedarfen betrachtet, ist eher in eine breitere Aufstellung der Dresdner Angebote zu investieren, als eine bestimmte Form von geschlechtsspezifischer Gewalt zu fokussieren.
Denn nicht alle erfahren physische Gewalt, nicht alle psychische und erst recht gibt es kein Schema, mit dem man allen Betroffenen gleichkommt.
Wie schon an anderer Stelle erwähnt: Ich halte es für eine falsche Vorstellung, dass hier der Oberbürgermeister allein Finanzierungsbedarfe regeln kann. Das geht nur, wenn auch der Stadtrat mitzieht und auch auf Bundes- und Landesebene politische Kräfte mitbestimmen, deren Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Fokus haben. Aber ich werde tun, was mir möglich ist.

Die beste Möglichkeit, für eine Förderung der Vereinbarkeit ist eine gut ausgebaute Kinderbetreuung in den Dresdner Kindertageseinrichtungen oder später in Schulen mit Ganztagesangeboten.
Wo die Stadt Arbeitgeberin ist und es den Beschäftigten hilft, wenn sie z.B. im Home Office arbeiten können, sollten wir dazu auch nicht mehr hinter die durch Corona geschaffenen Möglichkeiten zurückfallen. Dazu müssen u.a. genügend Endgeräte zur Verfügung gestellt werden.
Alleinerziehende sind diejenigen, die das stärkste Armutsrisiko mit sich bringen. Für sie sind - zusätzlich zu einer gut ausgebauten Kinderbetreuung - verlässliche Angebote z.B. der Kinder- und Jugendhilfe sehr wichtig. Auch spielen flexible Arbeitszeitmodelle hier eine entscheidende Rolle, die bei der erfolgreichen Bewältigung des Alltags helfen können.
Anlaufstellen der Stadt oder von der Stadt geförderte Projekte zur spezifischen Unterstützung von Alleinerziehenden müssen ausgebaut werden.
Damit Väter ihre Elternschaft aktiv leben können, muss noch viel getan werden, und leider lässt sich das nicht von heute auf morgen ändern. Es gibt mehrere Ebenen, auf denen angesetzt werden muss. Gendersensible Pädagogik schafft hierbei eine gute Basis, dazu braucht es aber auch Weiterbildungen zu Geschlechterrollen in allen Ebenen der städtischen Betriebe. In städtischen Betrieben und der Verwaltung können Anreize geschaffen werden, damit Väter anteilig mehr Elternzeit nehmen, als sie es aktuell tun. Dazu gehört auch, den Gender Pay Gap aktiver anzugehen und auch die Bezahlung von Fürsorge-Berufen zu verbessern. Dieser Prozess muss in eine größere Strategie eingebettet werden.