Widerspruch zum Haushaltsentwurf 2023/24

Die bestehenden Mittel für die Gleichstellungsprojekte wären auch mit der Zustimmung zur Ergänzung des Haushalts aus Sicht der PIRATEN nicht ausreichend gewesen, um substantielle Verbesserungen zu ereichen. Die jetzige Haushaltsentscheidung gefährdet die Arbeit und tritt hinter das bereits Erreichte zurück. Zunächst bedarf es bei den Trägern der Gleichstellungsprojekte eine gewisse finanzielle Sicherheit, damit auch mittelfristig geplant werden kann. Daher setzen sich die Piraten für eine mehrjährige Förderung [5] ein. Dies gilt auch für Projekte der Gleichstellung. Allerding ist durch den Wechsel der Mehrheiten im Stadtrat im Herbst 2019 eines klar geworden - #schwarzblau interessiert sich viel mehr für Asphalt, Fernsehtürme, eingesperrte Oran-Utans und Wachschutz als für Jugend, Prävention und Gleichstellung. Insofern ist die finanzielle Ausstattung der Projekte momentan nicht ausreichend - wir sehen aber insbesondere auch die Gleichstellungsprojekte in ihrem Bestand gefährdet, wenn die Dresdner am 26.05 die falsche Wahl treffen.
[5] https://www.piraten-dresden.de/themen/wahlprogramm/#Planungssicherheit_f%C3%BCr_Kinderund_Jugendarbeit