SPD

Dresden ist eine vielfältige Stadt. Wir sorgen dafür, dass sich alle städtischen Anlaufstellen und die von der Stadt geförderten Einrichtungen interkulturell öffnen. Aber auch beim Abbau von Zugangsbarrieren für Menschen mit körperlichen Erschwernissen, sei es aufgrund des Alters, von Krankheit oder des Kinderwagens im Schlepptau (Fußwege, Haltestellen, Wahllokale, Ämter, Einrichtungen) gibt es in unserer Stadt noch viel zu tun. Unsere Regelangebote müssen für alle Menschen zugänglich und nutzbar sein. Dafür bedarf es vor allem einer sprachlichen Diversität in diesen Einrichtungen, die wir durch gezielte Einstellungen und Fortbildungen erreichen wollen. Darüber hinaus werden wir Hürden abbauen, damit mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Diensten der Stadtverwaltung tätig werden. Zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe haben wir mit dem Dresden-Pass ein gutes Instrument, das vor allem finanziell benachteiligten Menschen einen Zugang zu kulturellen und sportlichen Angeboten in Dresden erleichtert und Mobilität bezahlbar macht. Den Dresden-Pass werden wir evaluieren und schauen, wo Leistungen ausgebaut werden können. Wir würden es ausdrücklich begrüßen, wenn alle dauerhaft in Dresden lebenden Menschen bei Kommunalwahlen mitbestimmen dürfen.

Wir sagen sexualisierter Gewalt den Kampf an. Und zwar schon dort, wo sie „nur“ verbal anfängt. Wir verteidigen den Ausbau von Gewaltschutzprojekten und Beratungs- und Anlaufstellen und werden hier die Fehlentscheidungen im Stadtrat von Ende 2018/ Anfang 2019 korrigieren (siehe Frage zur Finanzierung). Aber Gewalt, insbesondere sexualisierte Gewalt, ist leider keine abstrakte Gefahr, sondern Realität. In der Vergangenheit haben sich die Möglichkeiten für Opfer, Taten zur Anzeige zu bringen, auch durch viel ehrenamtliches Engagement vereinfacht. So ist in Dresden beispielsweise eine anonyme Beweisaufnahme möglich. Wir werden das 2018 vom Sächsischen Landtag auf Initiative der SPD beschlossene Maßnahmenpaket für einen wirksamen Opferschutz in Sachsen, insbesondere mit Blick auf Opfer von Sexualdelikten, zügig und umfassend auch auf kommunaler Ebene in Dresden umsetzen. Und wir dulden auf öffentlichen Werbeflächen im Stadtgebiet keine diskriminierende Werbung mehr und werden dazu einen Kriterienkatalog unter anderem gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt erarbeiten. Außerdem wollen wir in Dresden:
• öffentlich leicht zugängliche und ständig aktualisierte Übersichten über Ansprechpartner/innen der Opferhilfeeinrichtungen bereithalten.
• ein stadtweites Netzwerk koordinieren und finanzieren, durch welches ein an den Bedarf in Dresden angepasstes Netz von Einrichtungen zur Durchführung der verfahrensunabhängigen Beweissicherung gesichert wird und welches dabei die Qualität der verfahrensunabhängigen Beweissicherung z. B. durch einheitliche Standards gewährleistet.
• eine zentrale Anlaufstelle, etwa in Form einer Ombudsperson, für alle Opfer (und Hinterbliebene bzw. enge Angehörige) insbesondere von Gewalttaten schaffen.

Für die Betreuung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten haben wir in den vergangenen Jahren eine eigene Struktur sowie ein gesondertes Konzept entwickelt, dass sicherstellt, dass besonders schutzbedürftige Geflüchtete grundsätzlich in Wohnungen untergebracht werden, sie Schutzräume bekommen und eigene Ansprechpartner*innen bei Problemen haben. Hier ist Dresden inzwischen bundesweit vorbildlich und wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die dies mit viel Engagement, Ehrenamt und Herzblut aufgebaut haben, weiterhin ausreichend finanziell und ideell gefördert werden. Darüber hinaus wollen wir den Opferschutz in Dresden stärken (siehe nächste Frage). Um interkulturellen Austausch zu befördern und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken setzen wir auf das lokale Handlungsprogramm „Demokratie leben“, das wir 2017 von 200.000€ auf 450.000€ aufgestockt haben. Mit diesem Geld werden zivilgesellschaftlich Aktive bei ihren Projekten unterstützt. Das hilft vor allem den ehrenamtlichen Stadtteilnetzwerken, die aus unserer Sicht die zentrale Rolle beim gegenseitigen Kennen- und Respektierenlernen in den Stadtteilen und Quartieren übernehmen. Wir sind diesem ehrenamtlichen Engagement sehr dankbar für die geleistete Arbeit. Gleichzeitig treten wir jeglichen menschenverachtenden und rassistischen Tendenzen entgegen. Straftaten in diesem Bereich müssen konsequent verfolgt und geahndet werden.

Im Stadtrat haben wir in den vergangenen fünf Jahren zunächst einmal dafür gesorgt, dass kommunale Gleichstellungsprojekte, Beratungsstellen und Einrichtungen eine deutlich höhere Förderung erfahren als in den Jahren zuvor. Erstmals haben wir auch Kostensteigerungen ausgeglichen und anständige Bezahlung in der Arbeit der Projekte ermöglicht. Inzwischen gehören neben den bewährten Frauen- und Gleichstellungsprojekten auch kommunal geförderte Angebote für Frauen* mit Migrationshintergrund sowie für Männer* und insbesondere für Väter zur Angebotspalette in der Landeshauptstadt. Auch die Finanzierung des Frauenschutzhauses haben wir erhöht. Das Büro der Gleichstellungsbeauftragten wurde um eine Beratungsstelle zur Antidiskriminierung und eine Anlaufstelle für LSBTTIQ-Menschen erweitert. Weil jede Form von Liebe Respekt verdient, konnte durch die erhöhte Förderung auch das Angebot des Gerede e.V. erweitert werden. Bei der Haushaltsentscheidung 2019/20 wurden diese Erfolge wieder infrage gestellt – kein Ausgleich der Tarifsteigerungen, keine ausreichende städtische Kofinanzierung für Fördermittel und andere Fehlentscheidungen führen faktisch zu einer Bedrohung der aufgebauten Angebotsstruktur. Auch der Versuch, im Januar diese Mittel gemeinsam mit den gleichstellungsorientierten Kräften im Stadtrat, für die es hier schlicht um Menschenrechte geht, aus der Liquiditätsreserve zur Verfügung zu stellen, scheiterte an konservativen und rechten Kräften, die Diskriminierung, Ausgrenzung bis hin zur Gewalt verharmlosen und Menschen, die sich *dazwischen* verorten, als Spinner*innen abtun. Das werden wir niemals akzeptieren und wir werden diese Entscheidung korrigieren, wenn es nach der Kommunalwahl im Stadtrat wieder eine Mehrheit gibt, von Menschen, die Gleichstellung nicht als großzügiges Geschenk verstehen, sondern als grundlegendes und angeborenes Recht des Menschen.