Piraten 24

Eine Möglichkeit, stereotype Rollenbilder bei möglichst vielen Menschen zu bekämpfen, kann die Förderung von konkreten Projekten und Initiativen sein.

Eine andere Möglichkeit als Partei ist es, an unseren Strukturen immer weiter zu arbeiten. Wie etwa die Unterstützung von FINTA-Personen bei uns in der Piratenpartei fördern. Beispielsweise haben wir ein überregionels Netzwerk zum Austausch, aber auch für konkrete Themenarbeit, das Piratinnen+FINTA-Netzwerk. Besonders wichtig ist es, sich ehrlich mit noch bestehenden Defiziten auseinander zu setzen, denn nur so können wir sie beseitigen. So ist es immer wieder ein großes Thema in unserer Partei, dass wir das Geschlecht unserer Mitglieder nicht erfassen, weil wir der Meinung sind, dass es uns und ansonsten auch den Staat nichts angeht. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen würden. Im Gegenteil, wir versuchen uns zu verbessern und zum Beispiel unsere Awareness-Strukturen auszubauen.

Ein wichtiger Beitrag ist auch allen Geschlechtern die gleichen Chancen in den aktuellen Wahlkämpfen zu geben und sie auch sichtbar zu machen. Menschen, die nicht den bekannten binären Geschlechterrollen entsprechen werden in der Öffentlichkeit oft unter den Teppich gegekehrt. Umso mehr freut es uns, dass wir auf unseren Listen auch trans und nichtbinäre Personen haben, die sich ermutigt gefühlt haben, für uns und für Dresden auf kommunaler Ebene zu kandidieren.

Und wir können als Partei auf bestehende Missstände hinweisen. Ein aktuelles Beispiel, welches es auch in die Dresdner Lokalpresse geschafft hat, war unsere Aktion zum feministischen Kampftag am 8. März. Zu diesem Anlass haben wir das "Blümchen verschenken" anderer Parteien und Kaufhäuser persifliert und unsere eigenen Blumen verschenkt. Es waren selbstgebastelte Papierblumen, die harte Fakten zur immer noch bestehenden Geschlechterdiskriminierung, finanzieller Ungleichheit und körperlicher Gewalt gegen FINTA-Personen enthielten.

Diese Aktion hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, solche queerfeministischen, intersektionalen Themen in möglichst viele Gesellschaftsschichten zu tragen. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit mit möglichst vielen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen fördern, um eben möglichst viele Menschen zu erreichen.

Die PIRATEN Dresden setzen sich für mehrjährige bzw. dauerhafte Förderung von Einrichtungen sozialer Arbeit ein, um deren Arbeit auszubauen und zu verstetigen und ihnen mehr Planungssicherheit zu verschaffen. Wir sehen hier das Problem, dass viele dieser Initiativen von Jahr zu Jahr um ihre Existenz bangen müssen und deswegen auch nicht wissen, ob sie Betroffene langfristig betreuen können. Das muss sich ändern, denn gerade diese vulnerablen Gruppen - oftmals auch solche, die sonst kein stabiles familiäres und soziales Umfeld haben - sind auf diese Intiativen für ihre Betreuung und ihren Schutz angewiesen.

Die PIRATEN Dresden wollen eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können. Deshalb sind unter anderem Sprach-, Seh-, Hör- und materielle Barrieren abzubauen. Ob abgesenkte Bordsteine oder Untertitel bei Ratssitzungen, das Streben nach Barrierefreiheit ist bei allen städtischen Entscheidungen zu beachten. Und auch hier sind Betroffene wieder stark einzubeziehen, da deren Perspektiven unerlässlich sind.

Eine unserer Kernforderungen ist es seit jeher, dass die Möglichkeiten der aktiven Bürger·innenbeteilungung gestärkt werden. Hierzu gehört eine verbesserte Information der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit über (geplante) Vorgänge und eine frühzeitige und umfassende Information über Beteiligungsformate. Die bestehende Bürgerbeteiligungssatzung muss endlich mit Leben gefüllt werden. Hierzu muss die Stadt aktiv die Menschen befähigen, die notwendigen Schritte hin zu Bürger·innenentscheiden/-foren gehen zu können. Dazu ist es auch unabdingbar, dass ausreichend Mittel für Bürger·innenbeiligungsmaßnahmen im Haushalt bereitgestellt werden. Bei Beteiligungsprojekten muss die Stadt konsequent auf Initativen und Vereine von/für benachteiligte Gruppen zugehen und über weitere Wege bestmöglich versuchen, weniger repräsentierte Personen und Personengruppen abzuholen. Ganz nach dem Motto: Adressat*innen und Autor*innen von Maßnahmen müssen übereinstimmen.

Junge Menschen haben immer noch zu wenig Einfluss auf die Politik, die zu einem großen Teil über ihre Köpfe hinweg bestimmt wird, ohne, dass sie einen wesentlichen Einfluss auf diese hätten. Deswegen fordern wird, dass Dresden als Landeshauptstadt im Land darauf hinwirken soll, dass das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 14 bzw. hilfweise erst einmal 16 Jahren herabgesetzt wird. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass in Dresden ein Kinder- und Jugendparlament geschaffen wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt, um Partizipation zu ermöglichen, ist die Transparenz seitens Stadt und Verwaltung. Nur Menschen, die auch Zugang zu allen Informationen in einer einfachen und maschinenlesbaren Art und Weise haben, können sich auch wirksam an der Stadtgestaltung beteiligen. So muss z.B. das Ratsinformationssystem auch alle Informationen zu nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten von Ausschusssitzungen präsentieren. Dies beinhaltet auch die in den Ausschüssen gezeigten Präsentationen, falls diese nicht als vertraulich gekennzeichnet sind. Als vertraulich gekennzeichnete und damit nur den Stadtratsmitgliedern zugängliche Dokumente müssen als Quellen gekennzeichnet werden. Des Weiteren soll von den nicht-öffentlichen Sitzungen ein Ergebnis-Protokoll inkl. Abstimmungsergebnissen zeitnah veröffentlicht werden. Des Weiteren fordern wir, dass der städtische Haushalt schon in der Entwurfsphase in maschinenlesbarer Form öffentlich zugänglich ist und zugänglich bleibt. Außerdem ist die Partizipation von Vereinen und Einzelpersonen durch geeignete, bspw. elektronische Verfahren sicherzustellen, um Kommentare, Änderungsvorschläge und Kritik öffentlich dokumentieren zu können.

Außerdem setzen wir uns für eine weitere Stärkung der Stadtbezirksbeiräte und deren dauerhaft gesicherte finanzielle Ausstattung ein, welche sich in Zukunft an der Höhe der Finanzierung der Ortschaftsräte orientieren muss. Stadtbezirksbeiräte sind am nähsten an den Wünschen und Interessen der Einwohner·innen eines Orts- oder Stadtteils und sollen daher auch lokale Entscheidungen treffen und Ausgaben selbstständig tätigen können. Unabdingbar bei der Stärkung der Stadtbezirksbeiräte ist der Erhalt der Direktwahl der Mitglieder. Ebenso unabdingbar ist der Ausbau des Selbstbefassungsrechts – also das Recht, die eigene Tagesordnung aufzustellen – und die Möglichkeit, Anträge an den Stadtrat sowie Anfragen an den Oberbürgermeister zu stellen. Wir unterstützen daher auch Initiativen auf Landesebene zur Umwandlung der Dresdner Stadtbezirksbeiräte in echte Ortschaftsräte.

Wir PIRATEN Dresden bekennen uns ganz klar zur Initiative “Dresden als Sicherer Hafen” und kämpfen dafür, die kürzlich getroffene Entscheidung, dass Dresden nicht mehr als Sicherer Hafen gilt, rückgängig zu machen. Die Stadt Dresden hat mehr Platz und Kapazitäten und kann mehr Geflüchtete als rechtlich vorgeschrieben aufnehmen. Wir fordern darüber hinaus die finanzielle, logistische und rechtliche Unterstützung von Vereinen und Initiativen, wie z. B. “Mission Lifeline”. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Wer in Not ist, muss gerettet werden. Wer nicht rettet, verabschiedet sich von der Menschlichkeit.

Wir fordern außerdem, Geflüchtete hier vor Ort durch entsprechende Maßnahmen verstärkt zu unterstützen, damit sie ihre Potentiale und Fähigkeiten entfalten können. Hierzu zählen für uns eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung, gesicherte Gesundheitsversorgung, finanzielle Mittelversorgung und freie Verwendung dieser, Schul- und Kitabetreuung ab Ankunftstag, kulturelle Teilhabe und barrierefreie Beratung. Dafür ist ein dauerhaft finanziertes “Kommunales Integrationszentrum” (wie z.B. in Krefeld/NRW) notwendig, das Kompetenzen und Angebote abbildet und absichert. In diesem sollen wichtige Schlüsselstellen (Beratung und Hilfestellungen, Sprachkurse, soziale Träger, Vereine, Anlaufpunkte für Ehrenamt) kommunal gefördert zusammenkommen und dauerhaft finanziell abgesichert werden. Dazu zählen auch Stellen, an die sich Personen mit Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen wenden können, um zielgerichtet zu unterstützen. Private Sicherheitsdienste an Geflüchtetenunterkünften, die durch diskriminierendes Verhalten aufgefallen sind, dürfen nicht von der Stadt beschäftigt werden. Durch all diese Maßnahmen soll verhindert werden, dass Geflüchtete in soziale oder gesellschaftliche Schieflagen geraten bzw. aus diesen befreit werden können. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, nicht nur jene von Menschen mit europäischem Pass.

Wir begreifen Migration als Chance für den Menschen und für unsere Gesellschaft. Damit Migration gelingen kann, sind vor allem Anstrengungen in der Politik notwendig. Hier sehen wir vor allem die Kommunen als zentrale Akteure in der Verantwortung, die Aufgaben der Integration zu übernehmen. Zu diesen Aufgaben zählen unter anderem Schul- und Kitabesuche, kulturelle Angebote und die Einbindung in den Arbeitsmarkt. Damit die Stadt Dresden sowie jede andere Kommune diese Aufgaben entsprechend erfüllen kann, ist die Unterstützung seitens Bund und Land notwendig.

Als weiteren wichtigen Bestandteil von Teilhabe sehen wir politische Beteiligung. Deshalb fordern wir eine Senkung der Hürden für die Teilnahme an Kommunalwahlen für EU-Bürger·innen und die Möglichkeit, dass dauerhaft in Dresden lebende Menschen ebenfalls kommunal wählen dürfen. Ganz nach dem Motto: Die Stadt den Menschen, die drin wohnen. Des Weiteren soll der Ausländerbeirat mehr Mitbestimmungsrecht erhalten, um seine beratende Funktion auszubauen, solange es noch kein gleichberechtigtes Wahlrecht für alle in Dresden lebenden Menschen gibt.

Um weitere Barrieren abzubauen, wollen die PIRATEN Dresden die Möglichkeiten des Internets auch für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Menschen/Institutionen und der Verwaltung einsetzen (eGovernment). Dies muss auf einer sicheren, kostenlosen, verschlüsselten und barrierearmen IT beruhen. Möglichst sollen alle Anliegen vollständig online abgewickelt werden können. Das soll für Angehörige aller Staaten, ob EU oder nicht-EU, möglich sein.

Zunächst einmal braucht es die Erkenntnis in der Stadt, dass Aufgaben wie Gewalt- und Betroffenenschutz vor Ort kommunale Aufgaben sind. Wie auch beispielsweise in der Kinder- und Jugendhilfe und der Suchtberatung haben wir in Dresden zu viele Aufgaben für zu wenig ausfinanzierte Stellen. Die Kurzfristigkeit der Finanzierung von Maßnahmen ist obendrauf ein absoluten Problem, das über stetige, faktisch "nach unten" unantastbare Haushaltsposten gelöst werden muss.

Wie bereits erwähnt, setzen wir uns für mehrjährige bzw. dauerhafte Förderung von Einrichtungen sozialer Arbeit ein, um deren Arbeit auszubauen und zu verstetigen und ihnen mehr Planungssicherheit zu verschaffen. Wir sehen hier das Problem, dass viele dieser Initiativen von Jahr zu Jahr um ihre Existenz bangen müssen und deswegen auch nicht wissen, ob sie Betroffene langfristig betreuen können. Das muss sich ändern, denn gerade diese vulnerablen Gruppen - oftmals auch solche, die sonst kein stabiles familiäres und soziales Umfeld haben - sind auf diese Intiativen für ihre Betreuung und ihren Schutz angewiesen.