SPD 24

Gleichstellung ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie, die wir als Querschnittsaufgabe begreifen und in alle Lebensbereiche hineintragen wollen. Als Zielstellung muss Gleichstellung folglich auch in allen Verwaltungseinheiten mitgedacht werden. Öffentliche Verwaltungen müssen als Vorbild sowohl in ihrer Rolle als Arbeitgeberin und in ihrer Funktion als Multiplikatorin und Gestalterin vorangehen. Wir halten den Aktionsplan daher für ein wichtiges Instrument, damit Aspekte der Gleichstellung in allen Handlungsfeldern der Dresdner Stadtverwaltung sichtbar werden und Berücksichtigung finden.

Wir brauchen aber mehr als nur Gleichstellung von Geschlechtern. Ein umfassendes Konzept, das die Bedarfe aller marginalisierten Gruppen und deren Intersektionen in den Blick nimmt. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, den Gleichstellungsaktionsplan um ein Diversity Konzept für Dresden zu erweitern.

Vielfalt ist eine immense Bereicherung unserer Gesellschaft. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass sie begleitet werden muss, um Vorurteile und Diskriminierung abzubauen. Ein sehr aktuelles Beispiel dafür ist das neue Selbstbestimmungsgesetz. Dieses muss auf kommunaler Ebene in den Standesämtern umgesetzt werden. Wir werden uns gegenüber der Verwaltung dafür einsetzen, dass die entsprechenden Mitarbeitenden geschult werden.
Zusätzlich müssen queere Selbsthilfestrukturen und Netzwerke durch dauerhafte organisatorische und finanzielle Unterstützung ausgebaut werden. Geschlechtliche Vielfalt muss in Angeboten und Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe, sowie in allen städtischen Sozialen, Erziehungs-, Bildungs- und Beratungsbereich berücksichtigt werden, um eine diskriminierungsfreie Entwicklung zu gewährleisten.

Die finanzielle Situation könnte natürlich immer besser sein. Dennoch muss man festhalten, dass es bzgl. der Finanzierung in den letzten 10 Jahren stetig bergauf ging. Natürlich werden wir als SPD, wie auch in den letzten Jahren, weiterhin für eine gute Finanzierung der Gleichstellungsprojekte in Dresden kämpfen. Wir erkennen gleichzeitig die Sorge einiger Vereine an, keine Förderung über Landesmittel zu erhalten. Wir setzen uns daher auf Landesebene für eine Überarbeitung der bisherigen Förderpolitik ein, mindestens aber für eine 5-Jahres-Förderung solcher Projekte. Dafür braucht es entsprechende Mehrheiten, für die wir aktiv werben. Anliegen der SPD auf kommunaler Ebene ist es ebenfalls, Vereinen die Möglichkeit zu geben, sich auf 5-Jahres-Förderungen zu bewerben und damit die erwähnte Verstetigung der Gleichstellungsarbeit und Arbeit für Geschlechtervielfalt zu gewährleisten. Unter der Voraussetzung, dass das notwendige Geld im Kommunalhaushalt vorhanden ist.

Wie bereits ausgeführt, wollen wir den Gleichstellungsaktionsplan um ein Diversity Konzept für
Dresden erweitern. Dadurch sollen die Abläufe in der städtischen Verwaltung und in städtischen
Einrichtungen aktiv verändert werden. Um Rollenbilder zu verändern, ist es wichtig, frühzeitig entlang des Lebensweges von Menschen anzusetzen. Das heißt, Veränderung und Aufklärung fängt bei den Kleinsten in der Kita an und geht über die Schule bis ins Erwachsenenalter. Schulungen für gendersensible Pädagogik in Kitas und Schulen halten wir für ein wichtiges Mittel, aber auch Schulungen in der Verwaltung. Rollenbilder aufbrechen und Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt ermöglichen, das haben sich auch viele ehrenamtliche Akteur:innen zur Aufgabe gemacht. Ihre Arbeit ist ein wichtiger Baustein für die Anerkennung und Verstetigung in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es und besonders wichtig, diese wichtige ehrenamtliche Arbeit zu fördern, diese Förderung zu verstetigen und auch vor Angriffe von Rechts zu schützen.

Es zeigt sich immer wieder, dass Repräsentanz ein gutes Mittel ist, um Vorurteile und Rassismen

abzubauen. Das schafft man durch verschiedene Punkte:

Migrant:innenselbstorganisationen fördern, indem wir einen eigenen Förderstrang im Lokalen Handlungsprogramm “Demokratie leben” für sie einrichten.
weiter an der interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung arbeiten. Insbesondere in Ämtern mit Bürger:innenkontakt sollte es Beschäftigte mit Migrationshintergrund als Ansprechpartner:innen geben. Dafür werden wir ein Programm mit Praktika für Geflüchtetein der Stadtverwaltung auflegen, um ihnen einen Einblick in die Arbeit der Verwaltung zu
geben und sie so als zukünftige Fachkräfte zu gewinnen
die Stellen in der Ausländerbehörde erhöhen. Wir werden unsere Verwaltung so aufstellen,
dass sie der neuen Rechtslage und den Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft
gerecht wird.

Unsere Ideen, welche wir umsetzen wollen, damit sich Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung in alle gesellschaftlichen Bereiche des Dresdner Stadtlebens gleichberechtigt einbringen können und diese aktiv mit ihren vielfältigen Erfahrungen und Perspektiven mitgestalten können:

das Antragsrecht für den Integrations- und Ausländerrat im Stadtrat einführen. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte leben schon lange in der Stadt und haben kein Wahlrecht. Mit dem Antragsrecht stärken wir ihre Teilhabe und verpflichten den Stadtrat, sich mit ihren Anliegen auseinanderzusetzen. Außerdem sorgen wir dafür, dass die Beiratswahl mithilfe einer Öffentlichkeitskampagne bekannter wird und somit die Wahlbeteiligung kontinuierlich steigt.
die Begegnung und den Austausch in der Stadtgesellschaft fördern. Dies werden wir gezielt so gestalten, dass unterschiedliche Altersgruppen, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Geschichte und aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus miteinander ins Gespräch kommen. Damit schaffen wir Offenheit für vielfältige Lebensentwürfe und begegnen Alltagsdiskriminierung.
Seit einigen Jahren versuchen wir den Oberbürgermeister vom Hamburger Modell zu überzeugen, um um Menschen, die sich einbürgern lassen können, darüber postalisch zu
informieren.