Im Stadtrat haben wir in den vergangenen fünf Jahren zunächst einmal dafür gesorgt, dass kommunale Gleichstellungsprojekte, Beratungsstellen und Einrichtungen eine deutlich höhere Förderung erfahren als in den Jahren zuvor. Erstmals haben wir auch Kostensteigerungen ausgeglichen und anständige Bezahlung in der Arbeit der Projekte ermöglicht. Inzwischen gehören neben den bewährten Frauen- und Gleichstellungsprojekten auch kommunal geförderte Angebote für Frauen* mit Migrationshintergrund sowie für Männer* und insbesondere für Väter zur Angebotspalette in der Landeshauptstadt. Auch die Finanzierung des Frauenschutzhauses haben wir erhöht. Das Büro der Gleichstellungsbeauftragten wurde um eine Beratungsstelle zur Antidiskriminierung und eine Anlaufstelle für LSBTTIQ-Menschen erweitert. Weil jede Form von Liebe Respekt verdient, konnte durch die erhöhte Förderung auch das Angebot des Gerede e.V. erweitert werden. Bei der Haushaltsentscheidung 2019/20 wurden diese Erfolge wieder infrage gestellt – kein Ausgleich der Tarifsteigerungen, keine ausreichende städtische Kofinanzierung für Fördermittel und andere Fehlentscheidungen führen faktisch zu einer Bedrohung der aufgebauten Angebotsstruktur. Auch der Versuch, im Januar diese Mittel gemeinsam mit den gleichstellungsorientierten Kräften im Stadtrat, für die es hier schlicht um Menschenrechte geht, aus der Liquiditätsreserve zur Verfügung zu stellen, scheiterte an konservativen und rechten Kräften, die Diskriminierung, Ausgrenzung bis hin zur Gewalt verharmlosen und Menschen, die sich *dazwischen* verorten, als Spinner*innen abtun. Das werden wir niemals akzeptieren und wir werden diese Entscheidung korrigieren, wenn es nach der Kommunalwahl im Stadtrat wieder eine Mehrheit gibt, von Menschen, die Gleichstellung nicht als großzügiges Geschenk verstehen, sondern als grundlegendes und angeborenes Recht des Menschen.
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