Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass wir im März 2015 nur mit den Stimmen von LINKEN, GRÜNEN und SPD im Dresdner Stadtrat überhaupt den 1. Dresdner Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Charta beschlossen haben, während Stadträte der rechten Seite diesen als „Umerziehung“ diskreditierten. Damals saßen vor dem Stadtrat eine Oberbürgermeisterin und sieben männliche Fachbürgermeister. Dies zu verändern, war unser Ansporn, deshalb haben wir unter anderem seit 2015 im städtischen Haushalt die Mittel für Gleichstellungsarbeit deutlich erhöht. Diese Errungenschaften werden wir verteidigen. „Die ausgewogene Mitwirkung von Frauen* und Männern* an Entscheidungsprozessen ist eine der Grundbedingungen einer demokratischen Gesellschaft,“ hat die Landeshauptstadt 2012 mit der Charta unterschrieben. Die SPD will deshalb 2019 mit 6 Spitzenkandidatinnen und 5 Spitzenkandidaten in den neuen Stadtrat einziehen. Der Abschlussbericht zur Umsetzung des 1. Aktionsplanes soll 2019 vorgelegt werden. Diesen werden wir sehr kritisch prüfen und für das Jahr 2020 eine Fortschreibung des dann fünf Jahre alten Planes mit neuen Herausforderungen und Maßnahmen auflegen. Dafür verteidigen wir auch die notwendige finanzielle und personelle Ausstattung des Büros der Gleichstellungsbeauftragten gegen jegliche politischen Angriffe.
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