Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung vor Diskriminierung und Gewalt in Dresden, insbesondere im öffentlichen Raum, geschützt werden?
Das ist ein komplexes Thema. Als es darum ging, dass Städte in Deutschland Kriegsgeflüchtete aus Syrien aufnehmen wollen, das Heimatministerium unter Seehofer dies nicht ermöglichte, tat mir das unheimlich weh. Mit Mission
Lifeline haben wir eine Seenotrettung aus Dresden, welche durch die aufgeklärte Stadtgesellschaft unterstützt wird. Ich bin unendlich froh, dass sich Dresden kürzlich endlich zum 'Sicheren Hafen' erklärt hat. Dies gilt es jetzt mit Leben zu füllen. Als konkretes Mittel werde ich die Besetzung der Versammlungsbehörde ändern, um Demonstrationen von Pegida und Querdenken in der Innenstadt gerecht mit anderen, positiven Demonstrationen in die Waage zu bringen. Hier werde ich als Oberbürgermeister eine aktive Rolle spielen.
Menschen flüchten, weil sie in ihrer Heimat bedroht werden. Wenn Hochlköppe hier – die nie geflüchtet sind und denen es hier gut geht – andere Menschen angreifen, dann ist das mit einer weltoffenen Stadt nicht vereinbar und
kann von einer aufgeklärten Stadtgesellschaft nicht hingenommen werden!
Die Unterstützung von Vereinen und Initiativen, welche sich für Geflüchtete einsetzen, hat hohe Priorität. Unbürokratisch, und wenn notwendig mit kurzfristig umbesetzten Verwaltungsstellen.
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Institutionen der LH Dresden für deren Interessen und Bedarfe öffnen und vorhandene Barrieren abgebaut werden? Was werden Sie gegen Alltagsrassismus (z.B. bei Job- und
Wohnraumsuche) tun?
Die Verwaltung ist ein seit langem bestehendes Konstrukt aus Ebenen, Sachbearbeitung und einem "das haben wir schon immer so gemacht". Das ist den Sachbearbeiter·innen nicht vorzuwerfen. Hier helfen Schulungen, Gespräche
mit Initiativen den betroffenen Betreuen und eine Bewusstwerdung – es geht darum, dass Menschen, Menschen betreuen. In der Verwaltung wird das ein langer Weg sein.
Welche Ideen wollen Sie umsetzen, damit sich Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung in alle gesellschaftlichen Bereiche des Dresdner Stadtlebens gleichberechtigt einbringen können und diese aktiv mit ihren
vielfältigen Erfahrungen und Perspektiven mitgestalten können?
Wir sind nicht Berlin, nicht Hambug, nicht Leipzig. Dresden in Sachsen hat nur eins: Geld. Solange sich die Verhältnisse hier nur langsam ändern, ist eine Gleichberechtigung von allen Menschen schwierig.
Deshalb werde ich als Oberbürgermeister vor allem die erfolgreichen Kommunen wie Berlin, Hamburg, aber auch die europäischen Kommunen fragen, welche Konzepte sie entwickelt haben, um Gleichberechtigung zu schaffen.
Solange werde ich Initiativen, die Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung helfen und ideell und finanziell unterstützen. Sie können mir erzählen, was es braucht, und wo es hingehen muss.
Setzen Sie sich dafür ein, dass dauerhaft in Dresden lebende Migrant*innen an Kommunalwahlen teilnehmen können?
Ja - aber dies liegt nicht in der Zuständigkeit der Kommune. Ich werde mich beim Land Sachsen und beim Städtetag dafür einsetzen, dass dies möglich wird.
