Jähnigen

Auf welche konkreten Maßnahmen setzen Sie?

Neben den zu den anderen Fragen angesprochenen Maßnahmen setze ich insbesondere auf Maßnahmen zur Inklusion in allen Bildungsträgern und öffentlichen Einrichtungen und konsequentes Agieren zur Förderung von Barrierefreiheit. Hier werde ich als Oberbürgermeisterin eng mit der Behindertenbeauftragen, den Beiräten und den Selbstorganisationen von Senior*innen und Behinderten zusammenarbeiten. Die wichtigsten konkreten Maßnahmen liefern meine Antworten auf die konkreteren Fragen.

Gleichzeitig spricht sich Dresden für partizipative Instrumente aus: Wie wollen Sie die Mitbestimmung und Teilhabe von strukturell benachteiligten Gruppen fördern?

Als Oberbürgermeisterin will ich in Dresden generell mehr Möglichkeiten zur Beteiligung der Einwohner*innen in städtischen Angelegenheiten schaffen und insbesondere die vom Stadtrat bereits 2019 beschlossene Bürgerbeteiligungssatzung endlich umsetzen. Das schließt ein, dass es besondere Angebote für strukturell benachteiligte Gruppen gibt wie z. B. barrierefreie Angebote, Dokumente in leichter Sprache, Formen der niederschwelligen Beteiligung und mehrsprachige Angebote.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung vor Diskriminierung und Gewalt in Dresden, insbesondere im öffentlichen Raum, geschützt werden?

Die jährlich stattfindenden Wochen gegen Rassismus und die Interkulturellen Tage unterstütze ich als Oberbürgermeisterin in ihrer ganzen Themenvielfalt, damit Vorurteile abgebaut und Zusammenhalt gestärkt wird. Die Arbeit der Beratungsstellen (ADB, Antidiskrimminierungstelle der Gleichstellungsbeauftragten im Rathaus) ist wichtig für die Beratung Betroffener. Zivilgesellschaft zu stärken heißt für mich auch das BÜNDNIS gegen Rassismus stärken.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Institutionen der LH Dresden für deren Interessen und Bedarfe öffnen und vorhandene Barrieren abgebaut werden? Was werden Sie gegen Alltagsrassismus (z.B. bei Job- und Wohnraumsuche) tun?

In diesem Bereich hat sich das Integrationskonzept der Landeshauptstadt Dresden konkrete Ziele gesetzt, an denen in der Verwaltung gemeinsam weitergearbeitet werden muss. Zum Start meiner Amtszeit im Herbst 2022 will ich externe Fachleute, Initiativen und Betroffene gemeinsam mit der Stadtverwaltung zu einem Integrationskongress einladen, in dem wir beraten und gemeinsam definieren, wo wir in der Stadt stehen und was wir gegen Alltagsrassismus und für Integration tun müssen. Diese gemeinsamen Ziele werden dann regelmäßig öffentlich evaluiert.

Welche Ideen wollen Sie umsetzen, damit sich Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung in alle gesellschaftlichen Bereiche des Dresdner Stadtlebens gleichberechtigt einbringen können und diese aktiv mit ihren vielfältigen Erfahrungen und Perspektiven mitgestalten können?

Eine moderne lebendige Demokratie zeichnet sich besonders auf kommunaler Ebene dadurch aus, dass die Bürgerinnen und Bürger gehört werden und die Möglichkeit haben, sich mit ihren Bedürfnissen und Meinungen in die Gestaltungsprozesse vor Ort zu beteiligen sowie einzubringen – und zwar unabhängig von ihrem Einkommen oder Bildungsstand. Deshalb werde ich eine im Bereich der Oberbürgermeisterin angesiedelte, ressortübergreifende „StabsstelleBürger*innenbeteiligung“ schaffen und ein Konzept für die Stadtverwaltung zur Erarbeitung niedrigschwelliger Beteiligungsangebote sowie geeigneter digitaler Formate entwickeln.

Setzen Sie sich dafür ein, dass dauerhaft in Dresden lebende Migrant*innen an Kommunalwahlen teilnehmen können?

Ja, denn Mitbestimmung fördert Integration. Dafür habe ich mich bereits im Sächsischen Landtag in meiner Zeit als Landtagsabgeordnete eingesetzt, denn das kann nur über ein Landesgesetz geregelt werden. Als Oberbürgermeisterin werde ich hier weiter Druck machen.

Als Oberbürgermeisterin werde ich immer sehr klar machen, dass Menschenrechte in Dresden unverhandelbar sind und die finanziellen Mittel für die Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung aufstocken.
Die Antidiskriminierungsarbeit der Stadt werde ich in enger Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachen ausbauen, die Beratung gegen Diskriminierung ausweiten – insbesondere auch durch mehrsprachige Angebote. Zusätzlich müssen die spezifischen Angebote für Betroffene geschlechtsbezogene Gewalt (wie Frauenschutzhaus, Männer*schutzwohnung, Mädchen*zuflucht, Jungen*zuflucht, Beratungsstellen etc.) sichergestellt sein.

Wie wollen Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf / Studium / Ausbildung unterstützen?

Hierzu möchte ich ein Netzwerk gezielter Beratungs- und Unterstützungsangebote fördern und ausbauen und den Bedarf gemeinsam mit großen Arbeitgebern der Wirtschaft und der Öffentlichen Hand (Universität, Freistaat Sachsen) sowie Gewerkschaften, Interessens- und Berufsverbänden und Gewerkschaften genau evaluieren. Ohne das werden wir künftig nicht genügend engagierte Fachkräfte in der Stadt haben.

Wie wollen Sie als LH Dresden dabei Vorbild sein, eine gute Vereinbarkeit zu erreichen?

Als Oberbürgermeisterin will ich die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin so aufstellen, dass durch gute Führung der Vorgesetzten Rücksicht auf die Familienarbeit von Eltern und pflegenden Angehörigen genommen wird und sich diese Arbeit nicht auf ihre Weiterentwicklungs- und Ausbildungsmöglichkeiten auswirkt. Meine Erfahrung als Führungskraft hat mir dabei gezeigt, dass sich das nicht nur für die Beteiligten lohnt, sondern auch für die Arbeitgeberin – denn Kolleg*innen, die sich in Erziehung und Pflege engagieren, erwerben soziale Kompetenz und können sich meistens gut organisieren.

Verwaltungsintern werde ich die Arbeit der Beauftragten für Gleichstellung, für Migration, für Kinder und Jugendliche sowie für Menschen mit Behinderungen aufwerten und ihre Positionen in den Dienstberatungen der Oberbürgermeisterin und in den zuständigen Ausschüssen des Stadtrates mehr zur Geltung kommen lassen.

Wie wollen Sie Alleinerziehende und getrennterziehende Elternteile unterstützen?

Allein- und Getrennterziehende sind auf diese Maßnahmen besonders angewiesen und sollen zudem ein gutes Beratungs- und Unterstützungsnetzwerk bekommen, sowohl innerhalb der Arbeitgeberin als auch in der gesamten Stadt durch gezielte Förderung entsprechender Angebote aus der Stadtverwaltung und von freien Trägern.

Was tun Sie dafür, damit Väter* ihre aktive Vater*schaft leben können und dies gesellschaftlich und in Unternehmen stärker anerkannt und bedacht wird?

Ich werde die Erziehungsleistung von Müttern* und Vätern* immer gleichberechtigt würdigen und hervorheben. Dabei weiß ich aus eigener Erfahrung meiner Familie, dass eine Verteilung der Elternarbeit von Partner*innen sowohl den Kindern als auch den Eltern miteinander und in ihrer Weiterentwicklung guttut.