Bündnis 90 / Die Grünen

"GRÜNE Sozialpolitik geht vom Selbstbestimmungsrecht und Selbstverwirklichungsrecht aller Menschen aus. Hilfen sind deshalb vorrangig Hilfen zur Selbsthilfe. Partizipation der Betroffenen, Unterstützung nachbarschaftlichen Engagements und Trägervielfalt bei den unterschiedlichen sozialen Angeboten sind die Eckpfeiler GRÜNER Sozialpolitik. Durch ein konstruktives Miteinander der Generationen können so auch Vernetzungs- und Unterstützungsleistungen organisiert werden. Nicht die Orientierung an starren Einkommensgrenzen oder eines nachgewiesenen Hilfebedarfes definiert soziale Arbeit, sondern das Ziel größtmöglicher Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. In mindestens einmal jährlich stattfindenden Sozialkonferenzen der freien Träger, ehrenamtlich aktiver Menschen und Initiativen sowie der Bürgerschaft in den jeweiligen Lebensräumen soll diese Arbeit abgestimmt und mit neuen Impulsen beseelt werden. Den Stadtbezirksbeiräten wird dabei eine wichtige Aufgabe als Interessenvertretung gegenüber Stadtpolitik und Verwaltung zukommen. Wir wollen, dass der Generationenvertrag auch dadurch gelebt werden kann, dass ältere Menschen ihre Erfahrungen in die Gemeinschaft einbringen können. Eine sozialräumliche Ausrichtung der Altenpolitik schafft dafür gute Voraussetzungen. Nachbarschaftszentren können Orte der
generationenübergreifenden Begegnung werden. Es müssen Konzepte für altersgerechte, inklusive Wohnformen und Bewegungsräume weiterentwickelt werden, Nachbarschaftshilfe gefördert, die Wahrnehmung von Sport- und Kulturangeboten gesichert und Mobilität auch für Hochbetagte ermöglicht werden. Sichere Verkehrswege für Radfahrer*innen jeden Alters schaffen dafür ebenso Voraussetzungen wie eine Intensivierung von Fußwegeausbau und -sanierung.

Wir wollen die bestmögliche Betreuung für Eltern und Kind rund um die Geburt sicherstellen. Wir haben erreicht, dass Dresden seit November 2018 eine Geburtshilfeprämie zahlt. Das bedeutet: Erstmals erhalten Hebammen auf Antrag einen Zuschuss für die ambulante Geburt und die Wochenbettbetreuung. Die Zahl der Alleinerziehenden ist auch in Dresden hoch. Daher haben wir verschiedene Projekte gefördert, die Alleinerziehende direkt unterstützen. So konnte beispielsweise die dritte Messe für alleinerziehende Mütter und Väter durchgeführt werden, bei der sich im Rathaus 300 Eltern an den Ständen von rund 50 Organisationen, Initiativen und Netzwerken beraten und informieren ließen. Das neu ins Leben gerufene Projekt Rockzipfel unterstützt junge Eltern dabei, Job und Familie unter einen Hut zu bekommen. Sie können in Büroräumen arbeiten, während das Kind betreut wird. Alleinerziehende sollen in Zukunft durch eine neue städtische Koordinierungsstelle mehr als bisher bei der Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes und durch zusätzliche flexible Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Beratung und Hilfestellung bei der Beantragung der familienpolitischen Leistungen unterstützt werden.

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für den Ausbau von Sportangeboten ein, die für alle Altersstufen, für Mädchen und Jungen sowie Frauen und Männer, Menschen mit Migrationshintergrund und Einheimischen gleichberechtigt Zugang zu Freizeit-, Breiten- und Leistungssport gewähren. Wir GRÜNE werden Angebote der mobilen Jugendarbeit für junge Menschen mit Migrationsgeschichte fortführen und Angebote in Jugendclubs, die Migrant*innen- Communities erreichen, weiter fördern. Die Schulstandorte mit DAZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache) wollen wir ausweiten. In Stadtteilen mit einem vergleichbar höheren Anteil an Kindern mit Migrationsgeschichte sind Strategien zu entwickeln, die zu einer gleichmäßigeren Verteilung an den dortigen Kitas und Schulen führen. Durch geschlechterspezifische Mädchen-, Jungen-, Frauen- und Männerarbeit sollen Räume für Migrant*innen geschaffen werden, um Rollenbilder zu thematisieren. Wir wollen zudem erreichen, dass Migrant*innen auf freiwilliger Basis politikwissenschaftlich begleitete Informationsangebote zu den Themen „Demokratie und Mitbestimmung“ wahrnehmen können. Frauen mit Migrationshintergrund brauchen bessere Angebote in vielen Belangen.
Sie müssen befähigt werden, sich zu schützen. Sie brauchen Sprachkurse, bei denen eine Kinderbetreuung gewährleistet sein muss. Wir GRÜNE werden Frauennetzwerke von Frauen mit Migrationshintergrund unterstützen und Frauenrechte – u. a. durch Workshops und Informationsangebote – stärken. Auf Landesebene setzen wir uns mit einer Gesetzesinitiative für das Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten ein.
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"Gewalt gegen Frauen ist leider in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das Zuhause ist für manche Frauen und Kinder kein sicherer Ort. Aus diesem Grund haben und werden wir mehr Geld für Vereine und Initiativen bereitstellen, die Schutzräume und Beratung für Frauen mit und ohne Kinder anbieten, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Dadurch wurde in Sachsen erstmals eine eigene Beratungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche geschaffen. Auch die Lebenssituation wohnungsloser Frauen muss stärker in den Fokus rücken. Sie sind oft ausbeuterischen sexuellen und gewalttätigen Beziehungen ausgesetzt. Das Angebot der Frauenhäuser für diesen Personenkreis muss zielgerichtet erweitert werden.
Wir GRÜNE verkennen nicht, dass auch Gewaltbeziehungen zum Nachteil von Männern eine wachsende Bedeutung einnehmen und Schutzräume erfordern. Es ist gut, dass Dresden Männerschutzwohnungen anbietet. Wir haben gemeinsam mit SPD und Linken einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, mit dem das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ gesichert werden soll.